Bundestagswahl 2017: Das fordert die BLZK

Reichstag in Berlin
14. Dezember 2016
Bundestagswahl 2017: Das fordert die BLZK
Kammer verabschiedet Forderungskatalog

2017 wird hierzulande eine neue Regierung gewählt. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 stellt die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) politische Forderungen an das neue Kabinett.

Die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK) hat bei ihrer Vollversammlung Anfang Dezember in München vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 2017 zehn Forderungen an die Politik verabschiedet.

Duale System soll erhalten bleiben

Gefordert wird, das duale System der Krankenversicherung zu erhalten, um damit weiterhin Wahlfreiheit und Wettbewerb zu gewährleisten. Die Kammer lehnt eine ausschließlich ideologisch motivierte Bürgerversicherung ab. Diese könne keines der Probleme lösen, mit denen das deutsche Gesundheitssystem konfrontiert wird. Wörtlich heißt es in dem Beschluss der Vollversammlung:

"Eine Einheitsversicherung wird dem Gedanken, die Krankenversicherung demografiefest zu machen, nicht gerecht." In der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse das Solidarprinzip wieder in den Vordergrund rücken. Dazu zähle auch die Eigenverantwortung der Versicherten. "Leistungen, die nicht notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich sind, können von der Solidargemeinschaft nicht finanziert werden“, so der Beschluss.

Forderungen an die PKV

Von der Privaten Krankenversicherung fordern die bayerischen Zahnärzte, Erstattungsleistungen auch künftig an den medizinischen Fortschritt anzulehnen, um Innovationen in der Zahnmedizin zu ermöglichen. Die PKV müsse „ihre Erstattungspraxis an den tatsächlich entstandenen Kosten der zahnärztlichen Leistungen orientieren", so der Wortlaut.

Nach 30 Jahren Stillstand bei der Entwicklung des Punktwerts in der zahnärztlichen Gebührenordnung wiederholt die Kammer ihre Forderung nach einer deutlichen Anhebung. Der unverändert gültige Punktwert aus dem Jahr 1987 gewährleiste keine angemessene Honorierung der beruflichen Leistungen des Zahnarztes.

Warnung vor "totaler Digitalisierung"

Darüber hinaus lehnt die BLZK jedwede Normung von Gesundheitsdienstleistungen, wie sie von der EU-Kommission verfolgt wird, als Angriff auf das individuelle Zahnarzt-Patienten-Verhältnis ab. Im Zusammenhang mit der Prüfung digitaler Techniken warnt die Kammer vor einer "totalen Digitalisierung des Medizinbetriebs". Sorge bereitet den bayerischen Zahnärzten in diesem Zusammenhang vor allem die Sicherheit der Patientendaten.

Das Positionspapier der BLZK schließt mit der Forderung nach einem klaren Bekenntnis der Politik zur berufsständischen Selbstverwaltung. Es liege im Interesse aller Beteiligten, Gestaltungsspielräume der Selbstverwaltung zu erhalten und dabei ehrenamtliche Elemente zu fördern, so die Delegierten. Der komplette Forderungskatalog kann auf der Website der BLZK abgerufen werden.

Auf der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer Mitte November in Berlin hatte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel angekündigt, dass auch die BZÄK Anfang des Jahres mit Blick auf die Bundestagswahl einen Vorschlag zur Zukunft des dualen System im Gesundheitswesen vorlegen wird. dzw

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