E-Health-Gesetz: Scharfe Kritik kommt von Freier Ärzteschaft

17. Mai 2017
E-Health-Gesetz: Scharfe Kritik kommt von Freier Ärzteschaft
Gefährdung der Medizindaten der ganzen Bevölkerung

In wenigen Wochen sollen alle Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden. Dies ist im E-Health-Gesetz geregelt. Massive Kritik kommt indes von der Freien Ärzteschaft.

Gemäß des E-Health-Gesetzes sollen ab 1. Juli 2017 alle Arztpraxen mit Blick auf das Versichertenstammdatenmanagement an die zentrale Telematikinfrastruktur angeschlossen werden.

Freie Ärzteschaft kritisiert Regierung

Kritik am E-Health-Gesetz und dessen Umsetzung kommt von der Freien Ärzteschaft (FÄ). "Damit werden die Praxen in Außenstellen der Krankenkassen verwandelt", sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der FÄ. Bisherige Tests von Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sind laut FÄ weitgehend gescheitert. "Durch den Zwangsanschluss gefährdet man die Medizindaten der ganzen Bevölkerung. Dafür tragen die Macher des E-Health-Gesetzes die Verantwortung", so Lüder.

Wie die FÄ weiter mitteilt, handelt die Regierung entgegen den Rechtsverordnungen, die ausführliche Tests für alle eGK-Funktionen in zwei Testregionen sowie eine wissenschaftliche Evaluation vor der Anwendung im realen Praxisbetrieb verlangten. Lüder: "Obwohl diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, sollen die Online-Anwendungen der eGK gegen den Willen der Praxisärzte jetzt gestartet werden. Man möchte einfach nicht zugeben, dass das ganze Projekt ein Flop ist."

Verletzlichkeit des Gesundheitssystems

Die jüngsten Cyberangriffe unter anderem auf britische Krankenhäuser würden zudem die Verletzlichkeit des Gesundheitssystems zeigen. Beim Datenschutz gehe es nicht um den abstrakten Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Menschen, wie Lüder betont. Auch in Deutschland nähmen laut Angaben der FÄ die Angriffe auf Kliniken und Arztpraxen zu, wenngleich nicht alle Fälle mediale Aufmerksamkeit bekämen. Trotzdem werde der E-Health-Hype täglich größer. Die FÄ-Vizevorsitzende macht klar: "Medizindaten sind auf der ganzen Welt ein wachsendes Geschäftsfeld. Politik, Gesundheitsindustrie und IT-Konzerne freuen sich auf satte Gewinne."

Das Großprojekt "Elektronische Gesundheitskarte" solle dabei das Kernstück für eine zentrale Speicherung aller Krankheitsdaten werden. Die Elektronische Patientenakte, so kürzlich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), sei die "Königsanwendung".

"Bei der aktuellen Entwicklung kann man sicher sein, dass die E-Akten künftig in der Cloud gespeichert werden", sagt Lüder. Jeder neue Cyberangriff oder Datenschutzskandal bestätige die Forderung von Datenschützern und Ärzten nach einer dezentralen und modernen Punkt-zu-Punkt-Kommunikation in der Medizin unter höchsten Datenschutzstandards. Nur so blieben ärztliche Schweigepflicht und informationelle Selbstbestimmung der Bürger erhalten. dzw