Arbeitszeugnis: "befriedigend" bleibt durchschnittlich

01. Dezember 2015
Arbeitszeugnis: "befriedigend" bleibt durchschnittlich
Neues Urteil vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Ein Arbeitszeugnis mit der Note "befriedigend" ist auch weiterhin als ein durchschnittliches Zeugnis zu werten. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere Beurteilung, muss er nachweisen, dass seine Leistungen gut oder sehr gut waren. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 18. November 2014 (Az.: 9 AZR 584/13).

Von Nico Gottwald

Die Klägerin war in einer Berliner Zahnarztpraxis als Rezeptionsmitarbeiterin und Bürofachkraft beschäftigt. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit erhielt sie ein Arbeitszeugnis mit der Note "zur vollen Zufriedenheit", das heißt der Schulnote "befriedigend". Die Klägerin verlangte jedoch die Benotung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit", das heißt der Schulnote "gut". Schließlich sei ihre Arbeitsleistung tadellos gewesen. Die Beklagte vertrat jedoch die Auffassung, dass eine befriedigende Benotung angemessen sei, da es zu zahlreichen Fehlleistungen der Klägerin gekommen sei.

Recht auf Seite der Klägerin

Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellten sich auf die Seite der Klägerin. Zwar sei es in der bisherigen Rechtsprechung so gewesen, dass der Arbeitnehmer, der eine bessere Beurteilung als "befriedigend" und damit eine überdurchschnittliche Beurteilung begehre, nachweisen müsse, dass seine Leistungen besser waren. Umgekehrt traf bisher immer den Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass die Leistungen des Arbeitnehmers unterdurchschnittlich, das hießt schlechter als "befriedigend" waren.

Aufgrund veränderter Umstände im Wirtschaftsleben sei jedoch die begehrte gute Beurteilung der Klägerin keine überdurchschnittliche Beurteilung mehr. Die Vorinstanzen stützten sich auf zwei Studien, die insgesamt 1.800 Arbeitszeugnisse aus den Jahren 2010 und 2011 ausgewertet hatten. Danach wurden fast 90 Prozent der Zeugnisse aus dem Jahr 2011 mit den Noten „sehr gut“ und „gut“ bewertet. Im Jahr 2010 waren es immerhin 68 Prozent.

Vor diesem Hintergrund könne, so argumentierten die Gerichte, nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer befriedigenden Leistungsbewertung nach dem heutigen Verständnis des Wirtschaftslebens um eine durchschnittliche Beurteilung handele. Schließlich werde die überwiegende Mehrheit aller Arbeitnehmer inzwischen mit der Note "sehr gut" oder "gut" bewertet.

Ein künftiger Arbeitgeber könne daher bei der Personalauswahl Arbeitszeugnisse mit einer schlechteren Bewertung als "gut" als Ausschlusskriterium betrachten. Eine befriedigende Bewertung sein daher zukünftig als „unterdurchschnittlich“ zu werten. Dies habe zur Folge, dass der Arbeitgeber nachweisen müsse, weshalb die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers schlechter als „gut“ waren. Das sei der Beklagten im vorliegenden Fall aber nicht gelungen.

Klage vor BAG gescheitert

Vor dem Bundesarbeitsgericht war jedoch die beklagte Zahnarztpraxis erfolgreich. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts führen die von den Vorinstanzen  herangezogenen Studien nicht zu einer anderen Verteilung der Beweislast. Es komme nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt sei die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehre der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, müsse er nachweisen, dass er gute oder sehr gute Leistungen erbracht habe.

Im Übrigen ließen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern tatsächlich gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen seien, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach Paragraf 109 Abs. 1 Satz 3 Gewerbeordnung (GewO) richte sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Ein Zeugnis müsse auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist nachvollziehbar – auch wenn bisher nur die Pressemitteilung vorliegt. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht noch einmal explizit auf das Wahrheitsgebot bei Zeugnissen hingewiesen hat. Ansonsten würde künftig ausnahmslos jeder Arbeitnehmer mit „sehr gut“ oder „gut“ bewertet werden, um einen Rechtsstreit mit schwieriger Beweislage aus dem Weg zu gehen. Damit würden die Arbeitszeugnisse jedoch noch mehr als ohnehin schon an Bedeutung verlieren und zur bloßen Makulatur werden. Damit erhält das Bundesarbeitsgericht die Wertigkeit der Zeugnisbenotungen, was letztlich sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zugutekommt.

 

Der Autor dieses Beitrags, RA Nico Gottwald, ist in der Kanzlei Ratajczak & Partner (www.rpmed.de) in Sindelfingen ausschließlich im Medizinrecht auf der Seite der Leistungserbringer tätig. Schwerpunkte seiner Beratungstätigkeit sind das Vertragszahnarzt- und das Vertragsarztrecht. Weitere Tätigkeitsgebiete sind das Berufsrecht und Strafrecht für Ärzte und Zahnärzte, das (zahn-)ärztliche Vergütungs- und Vertragsrecht sowie Zahnarzthaftungsrecht und Arzneimittelrecht. Gottwald publiziert regelmäßig in namhaften Fachzeitschriften und hält Vorträge. Kontakt zum Autor unter E-Mail: gottwald@rpmed.de.

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