Immobilienkredite: "Ewiges Widerrufsrecht" nach wie vor intakt

Kreditvertrag
29. September 2016
Immobilienkredite: "Ewiges Widerrufsrecht" nach wie vor intakt
Widerruf nur unter bestimmten Bedingungen

Der Bundestag hat vor wenigen Monaten das Ende des ewigen Widerrufsrechts bei fehlerhaften Immobilienkreditverträgen beschlossen. Doch das ist nach wie vor intakt, wenn eine Voraussetzung erfüllt ist.

Von Christoph Ledder

Wer eine Immobilie erwerben möchte, geht in der Regel zu seiner Bank und nimmt dafür einen Kredit auf. Zu dem Stapel an Papieren, die vom Kreditnehmer unterschrieben werden müssen, gehört auch die Widerrufsbelehrung des Kredits. Stellt sich heraus, dass diese Belehrungen fehlerhaft sind, können Kreditnehmer unter bestimmten Voraussetzungen von dem Vertrag zurücktreten.

Bund hat Ende von "Widerrufs-Joker" beschlossen

Bislang ist das Widerrufsrecht von Verbraucherkrediten zeitlich unbegrenzt. An dem sogenannten "Widerrufs-Joker" hat der Bund aber nun gerüttelt und das Ende beschlossen. Grund dafür ist die Neuregelung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aufgrund zahlreicher fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten wird das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien­kredit­verträgen zeitlich befristet.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März 2016 ist der letzte Termin für den Widerruf der 21. Juni 2016. Bis dahin sollten Kreditnehmer prüfen, ob die Widerrufsbelehrung in den damaligen Verträgen fehlerhaft war und dann gegebenenfalls von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Betroffen sind Verträge, in denen es um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht.

Nach den jüngsten Beschlüssen soll auf der Grundlage der europäischen Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen automatisch nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen. Bislang gilt: Verträge, bei denen falsch informiert wurde, können bis zur Richtigstellung der Informationen widerrufen werden.

Ewiges Widerrufsrecht gilt nach wie vor

Die Kanzlei "GRP Rechtsanwälte Steuerberater" schreibt auf ihrer Webseite, dass das ewige Widerrufsrecht für Immobilienkreditverträge jedoch nach wie vor intakt sei. Dies gelte für Verträge, die ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Vorausgesetzt die Bank oder Sparkasse habe eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, sei der Widerruf dieser Darlehensverträge auch heute noch möglich.

Laut GRP bietet der Widerruf  verschiedene Vorteile. Die Zinsen sind in den vergangenen Monaten auf ein historisches Tief gefallen. So würden Darlehensverträge heute zu wesentlich günstigeren Konditionen geschlossen werden als noch vor einigen Jahren. Durch einen erfolgreichen Widerruf würde nach Aussage von GRP der bestehende Darlehensvertrag rückabgewickelt und dem Verbraucher die Möglichkeit  eröffnet, angesichts der niedrigen Zinsen günstig umzuschulden. Je nach Darlehenshöhe und Zinskonditionen würden auf diese Weise nennenswerte Beträge gespart und die Zinslast spürbar gesenkt werden.

Keine Vorfälligkeitsentschädigungen für Verbraucher

Darüber hinaus macht die Kanzlei darauf aufmerksam, dass bei einem Widerruf des Immobilienkreditvertrages keine Vorfälligkeitsentschädigung für den Bankkunden anfällt. Sollte ein Darlehen bereits unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig getilgt worden sein, können sich Verbraucher durch den erfolgreichen Widerruf diese Entschädigung von den Banken und Sparkassen zurückholen.

Laut Angaben von GRP haben die Kreditinstitute auch seit 2010 noch häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, so dass die ursprüngliche Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist. Für den Laien ist es allerdings schwierig zu erkennen, ob die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Die Kanzlei rät darüber hinaus Verbrauchern zu Anwälten zu gehen, die sich auf Bankenrecht spezialisiert haben und prüfen können, ob der Darlehensvertrag fehlerhafte Widerrufsbelehrungen hat.

Neuregelungen auch rückwirkend für Altverträge

Laut Angaben der Bundesregierung gelten die Neuregelungen für die Widerrufsbelehrungen für Immobilienkreditverträge rückwirkend für Altverträge gelten, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Wie das Verbraucherportal Verivox unter Berufung auf die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, enthielten rund 80 Prozent der Verträge fehlerhafte Klauseln.

Widerruf: Umschulden und 15.000 Euro sparen

 

Wer beispielsweise 2010 ein Darlehen in Höhe von 200.000 Euro abgeschlossen hat, kann laut Modellrechnung von Verivox durch die Rückabwicklung mehr als 15.000 Euro einsparen. Die Rechnung geht davon aus, dass der Kunde ein Darlehen mit 10-jähriger Laufzeit und 4,0 Prozent Zinsen jetzt in einen günstigeren 10-jährigen Kredit mit 1,35 Prozent umschuldet. Die Ersparnis ist berechnet für die Jahre 2016 bis 2020. Dann läuft der Altvertrag aus und der Kunde könnte auch ohne Widerruf einen günstigeren Zins suchen.

"Viele Immobilienbesitzer können ihren Kreditvertrag noch widerrufen. Sie sollten ihre Chancen jetzt prüfen, bevor der Gesetzgeber die Tür zuschlägt", sagt Ingo Weber, Geschäftsführer von Verivox.

Kritik und Forderungen von Verbraucherzentralen

Massive Kritik zur beschlossenen Neuregelung ist im Vorfeld vom Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv). Dieser kritisiert, dass der Bund an dem Widerrufs-Joker rütteln will. Darüber hinaus sieht er Darlehensnehmer im Nachteil, da sie durch die Neuregelungen auch nach Ablauf der neuen Frist an den Vertrag gebunden sind.

Stattdessen fordert der vzbv deshalb strukturierte Beratungsprotokolle, die auch noch Jahre später der Beweissicherung dienen. Es müsse sichergestellt werden, dass Verbrauchern passende Produkte empfohlen und Risiken klar benannt werden.

 

Europäische Immobilienkreditrichtlinie

Anfang 2014 ist die europäische Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge in Kraft getreten. Danach haben die EU-Staaten zwei Monate Zeit, sie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Das Bundesjustizministerium hat bereits Mitte Juli 2015 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Inkrafttreten soll das Gesetz am 21. März 2016.

Das Gesetz regelt unter anderem die Vorfälligkeitsentschädigung für Kredite. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung kann die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung kann von der Bank vom Kreditnehmer verlangt werden. Eine Deckelung der Entschädigung ist nicht vorgesehen.

 

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