Widerrufsrecht für Immobilienkredite: Am 21. Juni läuft die Frist ab

Kreditvertrag
02. Juni 2016
Widerrufsrecht für Immobilienkredite: Am 21. Juni läuft die Frist ab
Gesetz will Schlupfloch für Verbraucher bei Widerrufsbelehrung schließen

Der Bundestag hat das Ende des Widerrufsrechts bei fehlerhaften Immobilienkreditverträgen beschlossen. Bislang gibt es noch eine Schonfrist. Diese läuft aber am 21. Juni aus. Kreditnehmer sollten sich beeilen, denn es bleibt ihnen nicht mehr viel Zeit.

Von Christoph Ledder

Wer eine Immobilie erwerben möchte, geht in der Regel zu seiner Bank und nimmt dafür einen Kredit auf. Zu dem Stapel an Papieren, die vom Kreditnehmer unterschrieben werden müssen, gehört auch die Widerrufsbelehrung des Kredits. Stellt sich heraus, dass diese Belehrungen fehlerhaft sind, können Kreditnehmer unter bestimmten Voraussetzungen von dem Vertrag zurücktreten.

Bund hat Ende von "Widerrufs-Joker" beschlossen

Bislang ist das Widerrufsrecht von Verbraucherkrediten zeitlich unbegrenzt. An dem sogenannten "Widerrufs-Joker" hat der Bund aber nun gerüttelt und das Ende beschlossen. Grund dafür ist die Neuregelung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Aufgrund zahlreicher fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten wird das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilien­kredit­verträgen zeitlich befristet.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März 2016 ist der letzte Termin für den Widerruf der 21. Juni 2016. Bis dahin sollten Kreditnehmer prüfen, ob die Widerrufsbelehrung in den damaligen Verträgen fehlerhaft war und dann gegebenenfalls von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Betroffen sind Verträge, in denen es um Kredite in Höhe von rund 1,6 Billionen Euro geht.

Nach den jüngsten Beschlüssen soll auf der Grundlage der europäischen Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen automatisch nach einem Jahr und 14 Tagen erlöschen. Bislang gilt: Verträge, bei denen falsch informiert wurde, können bis zur Richtigstellung der Informationen widerrufen werden.

Neuregelungen auch rückwirkend für Altverträge

Laut Plänen der Bundesregierung soll das geplante Gesetz rückwirkend für Altverträge gelten, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Wie das Verbraucherportal Verivox unter Berufung auf die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, enthielten rund 80 Prozent der Verträge fehlerhafte Klauseln.

Kunden, die in dem Zeitraum von 2002 bis 2010 Kreditverträge abgeschlossen haben und feststellen, dass die Widerrufsbelehrungen der Bank fehlerhaft sind, müssen sich also beeilen, wenn sie einen neuen Kreditvertrag zu günstigeren Konditionen aufnehmen wollen. Wie Verivox weiter mitteilt, hilft der Widerrufsjoker Verbrauchern, weil die Zinsen heute historisch niedrig sind. Mit einer Umschuldung von teureren auf günstige Zinsen können sie so ihr Budget entlasten.

Die Entschädigung an die Bank für das vorzeitige Tilgen des Kredits entfällt beim Widerruf. Auch bereits getilgte Kredite können widerrufen werden und gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückgeholt werden.

Widerruf: Umschulden und 15.000 Euro sparen

Wer beispielsweise 2010 ein Darlehen in Höhe von 200.000 Euro abgeschlossen hat, kann laut Modellrechnung von Verivox durch die Rückabwicklung mehr als 15.000 Euro einsparen. Die Rechnung geht davon aus, dass der Kunde ein Darlehen mit 10-jähriger Laufzeit und 4,0 Prozent Zinsen jetzt in einen günstigeren 10-jährigen Kredit mit 1,35 Prozent umschuldet. Die Ersparnis ist berechnet für die Jahre 2016 bis 2020. Dann läuft der Altvertrag aus und der Kunde könnte auch ohne Widerruf einen günstigeren Zins suchen.

"Viele Immobilienbesitzer können ihren Kreditvertrag noch widerrufen. Sie sollten ihre Chancen jetzt prüfen, bevor der Gesetzgeber die Tür zuschlägt", sagt Ingo Weber, Geschäftsführer von Verivox.

Bislang keine zeitliche Höchstgrenze

Da es derzeit noch keine zeitliche Höchstgrenze für den Widerruf von Immobiliendarlehen gibt, können Verträge theoretisch auch nach zwanzig Jahren gekündigt und zu günstigeren Konditionen abgeschlossen werden. Für Banken ist der Joker meistens eine Katastrophe. Bis zum heutigen Tag sehen sie sich überschwemmt mit Widerrufen. Einige Institute lassen es auch auf einen Rechtstreit mit ihren Kunden ankommen.

Die derzeit niedrigen Zinsen für Kredite machen den Joker für Bannkunden besonders wertvoll. Denn damit können Kunden das Darlehen vorzeitig beenden und somit die Zinslast senken, ohne dass dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung der Banken anfällt. Ohne den Joker würden sich Banken mit der Vorfälligkeitsentschädigung schadlos halten.

Sowohl Banken als auch Sparkassen vergeben Darlehen zu einem Zinssatz von zwei Prozent. Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat der Zinssatz 2008 noch doppelt so hoch gelegen.

Kritik und Forderungen von Verbraucherzentralen

Massive Kritik zur beschlossenen Neuregelung ist im Vorfeld vom Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv). Dieser kritisiert, dass der Bund an dem Widerrufs-Joker rütteln will. Darüber hinaus sieht er Darlehensnehmer im Nachteil, da sie durch die Neuregelungen auch nach Ablauf der neuen Frist an den Vertrag gebunden sind.

Der Verband fordert deshalb, das Widerrufsrecht nicht zu befristen. Darüber hinaus kritisiert die Verbraucherzentrale, dass das Gesetz  keine Vorgaben mache, wie Banken Beratungsgespräche mit den Verbrauchern dokumentieren müssen. Der vzbv fordert deshalb strukturierte Beratungsprotokolle, die auch noch Jahre später der Beweissicherung dienen. Es müsse sichergestellt werden, dass Verbrauchern passende Produkte empfohlen und Risiken klar benannt werden.

 

Europäische Immobilienkreditrichtlinie

Anfang 2014 ist die europäische Richtlinie für Wohnimmobilienkreditverträge in Kraft getreten. Danach haben die EU-Staaten zwei Monate Zeit, sie in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Das Bundesjustizministerium hat bereits Mitte Juli 2015 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt. Inkrafttreten soll das Gesetz am 21. März 2016.

Das Gesetz regelt unter anderem die Vorfälligkeitsentschädigung für Kredite. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung kann die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung kann von der Bank vom Kreditnehmer verlangt werden. Eine Deckelung der Entschädigung ist nicht vorgesehen.

 

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