Kritik an Brüssel: BZÄK stellt sich hinter Regierung

21. April 2017
Kritik an Brüssel: BZÄK stellt sich hinter Regierung
Deutliche Kritik an Dienstleistungspaket von EU-Kommission

Die BZÄK stellt sich hinter die Regierung und begrüßt die deutliche Kritik an der EU-Kommission. Die Überprüfung von beruflichen Regulierungen sei unverhältnismäßig. Was noch kritisiert wird und was die BZÄK fordert.

Anfang März haben Bundestag und Bundesrat deutliche Kritik am Dienstleistungspaket der EU-Kommission zum Ausdruck gebracht und sogenannte Subsidiaritätsrügen erhoben. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Richtlinienvorschlag für einen Verhältnismäßigkeitstest des Berufsrechts.

Der nationale Gesetzgeber soll demnach vor Erlass neuen oder der Änderung bestehenden Berufsrechts anhand von der Europäischen Kommission vorgegebener Kriterien prüfen, ob berufliche Regulierungen verhältnismäßig sind. Aus Sicht von Bundestag und Bundesrat ist die geplante Richtlinie nicht erforderlich und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip

BZÄK stellt sich hinter Bundestag und Bundesrat

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt diese Entwicklung und stellt sich ausdrücklich hinter die Argumentation von Bundestag und Bundesrat. Berufsregeln würden dem Patienten- und Verbraucherschutz dienen und die Sicherstellung eines hohen Qualifikationsniveaus sicherstellen -  laut BZÄK gerade in medizinischen Berufen.

Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs mit dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB) am 28. März 2017 im Bundestag hat die BZÄK unter den anwesenden Bundestagsabgeordneten für weitere Korrekturen an den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission geworben. Angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs wird die BZÄK in ihrem Gesundheitspolitischem Programm einen besonderen Schwerpunkt auf die europapolitischen Forderungen an die Parteien legen. dzw

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