Zahnärzte: Offener Protest gegen weiteren Angriff auf die Selbstverwaltung

Die Resolution „Wiederherstellung von Selbstverwaltungsstrukturen in der Vertreterversammlung der KZBV“ wurde auf der konstituierenden VV der KZBV am 17. März 2017 von allen anwesenden Delegierten einstimmig verabschiedet und unterzeichnet.
24. April 2017
Zahnärzte: Offener Protest gegen weiteren Angriff auf die Selbstverwaltung
KZBV: Resolution der Vertreterversammlung zur Wiederherstellung von Selbstverwaltungsstrukturen an das BMG übersandt

Am Mittwoch nach Ostern wurde dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Resolution „Wiederherstellung von Selbstverwaltungsstrukturen in der Vertreterversammlung der KZBV“ übersandt. Das Dokument war zuvor auf der konstituierenden Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) am 17. März 2017 von allen anwesenden Delegierten einstimmig verabschiedet und unterzeichnet worden.

Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Karl-Friedrich Rommel, hatte angekündigt, die Resolution an das Ministerium und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu übergeben.
Mit der Resolution appelliert die Vertreterversammlung an den Minister, sich für den Erhalt der seit Jahrzehnten bewährten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen einzusetzen. Der Gesetzgeber wurde mit Nachdruck aufgefordert, die Bestimmungen zum Zustimmungserfordernis der Aufsichtsbehörden zu den Vorstandsdienstverträgen zu beseitigen. Diese kommen einer weiteren massiven Einschränkung der Entscheidungskompetenzen der Vertreterversammlung (VV) gleich. Mittelfristig werde durch die derzeit gültige Regelung die Handlungsfähigkeit der KZBV erheblich gefährdet, so die Delegierten.


  Die Resolution kann auf der Internetseite der KZBV unter kzbv.de/resolution-dienstvertraege abgerufen werden.

Beschneidung der zahnärztlichen Selbstverwaltung
Vorausgegangen waren dem Verfassen der Resolution und der Abstimmung die in nichtöffentlicher Sitzung geführten langen Diskussionen über die vorbereiteten Dienstverträge für die drei neu zu wählenden hauptamtlichen Vorstände und die vom Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde dafür gewünschten Änderungen. Diese zum Teil weitreichenden inhaltlichen und wirtschaftlichen Vorgaben, die es freiberuflich tätigen Zahnärzten erschweren, in einem Hauptamt in der Selbstverwaltung tätig zu werden, wurden von den Delegierten als Eingriffe in die Hoheit der Vertreterversammlung und Beschneidung der zahnärztlichen Selbstverwaltung empfunden. Die VV als „Parlament der Vertragszahnärzteschaft“ betonte in der Resolution, dass sie auch in Zukunft großen Wert auf die Berufung von freiberuflich und erfolgreich tätigen Kolleginnen und Kollegen in ein Vorstandsamt legen wird, da nur so der direkte Bezug zur täglichen Arbeit in den Praxen gewährleistet sei.

Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit: Fundament eines funktionierenden Gesundheitswesens
Die einstimmig angenommene Resolution und die mit sehr großen Mehrheiten folgende Wahl der drei neuen Vorstandsmitglieder Dr. Wolfgang Eßer, Dr. Karl-Georg Pochhammer und Martin Hendges – Eßer wurde in der Folge einstimmig zum Vorstandsvorsitzenden gewählt – unterstrichen die Geschlossenheit der Delegierten und das klare Bekenntnis zur hauptamtlichen Tätigkeit freiberuflicher Zahnärzte.

Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV, erklärte: „Das ist ein deutliches und von großer Einigkeit geprägtes Zeichen des offenen Protestes gegen eine Politik, die unser Selbstverwaltungskompetenzen immer mehr einschränkt. Wir sind nicht bereit, diese Entwicklung zu akzeptieren, sondern wehren uns gegen solche Eingriffe in die Rechte der Vertreterversammlung als oberstes Selbstverwaltungsorgan der Vertragszahnärzteschaft. Die VV soll und muss auch künftig im Rahmen eines weiten Ermessenspielraums selbst bestimmen können, welche Vorstände nach fachlichen und wirtschaftlichen Kriterien zur Leitung ihrer Selbstverwaltungskörperschaft bestimmt werden. Der neu gewählte Vorstand der KZBV wird daher – im engen Schulterschluss mit den Vorsitzenden der Vertreterversammlungen – alles daransetzen, die Entscheidungskompetenzen der VV vollumfänglich wiederherzustellen. Die Prinzipien Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit müssen weiterhin das Fundament eines erfolgreichen und funktionierenden Gesundheitswesens bleiben.“

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