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CDU/CSU-Positionspapier

Neustart im Neuland

Das CDU/CSU-Positionspapier will neue Impulse in die Digitalisierung des Gesundheitswesens bringen.
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Das CDU/CSU-Positionspapier will neue Impulse in die Digitalisierung des Gesundheitswesens bringen.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt und verabschiedet. Der Titel „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen vorantreiben“ klingt erst einmal dynamisch und ganz im Sinne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Federführend hat der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) das Papier verfasst. Er ist seit 2013 Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Das Positionspapier wagt einen Rundumschlag in Sachen Digitalisierung.

Punkt 1 spiegelt direkt, in welcher Liga die Gesundheitspolitiker wieder spielen möchten: „1. Die Politik ist stärker als zuvor gefordert, ihre Führungsrolle wahrzunehmen.“ Das Hin-und-her der letzten Jahre hat offensichtlich Spuren hinterlassen. „Als Politiker sage ich ganz offen: Das hat viel zu lang gedauert. Wir haben es uns in der Vergangenheit zu lang angeschaut, dass die Selbstverwaltung das in eigener Zuständigkeit hinbekommt. Das ist leider nicht passiert. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir als Politik stärker eine Führungsrolle übernehmen müssen. Das bedeutet aber nicht gegen, sondern im Dialog mit der Selbstverwaltung“, kommentiert Tino Sorge im DZW-Gespräch. Das ist ein höfliches Ausrufezeichen – mindestens eines.

Fakt ist, es läuft nicht rund bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Für die Einführung und Weiterentwicklung der eGK haben die Spitzenverbände der Selbstverwaltung 2005 die Betriebsorganisation Gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH – gegründet. 13 Jahre gibt es sie nun – richtig viel ist in der Zeit nicht passiert. Der erste Konnektor für die Telematikinfrastruktur (TI) wurde im November 2017 zugelassen.

Selbst ist die Verwaltung

Seit 15 Jahren werden Entwicklungen boykottiert, gesetzliche Forderungen nicht umgesetzt und gleichzeitig wird tüchtig Geld ausgegeben. Noch auf dem Deutschen Ärztetag 2010 hieß es „Brauchen wir die Telematikinfrastruktur und die eGK zur Verbesserung der Versorgung? Wir sind der Meinung: Nein.“ „Wir haben in den vergangenen Jahren wichtige Bollwerke geschaffen und das Projekt auf Jahre hin gestoppt, und das werden wir auch weiter durchhalten“, meinte ein weiterer Redner. Die Rechnung für all den Widerstand und die Verschleppung liegt mit dem Positionspapier auf dem Tisch. Nun setzt das Papier auf „Teamgeist“ – eine freundliche Umschreibung für die geplante Entmachtung der Gematik zur „zentralen Instanz für Interoperabilität“ und der Öffnung des „Teams“ für Start-ups und etablierte Unternehmen der Gesundheitswirtschaft. „Dass die Umsetzung in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, lag teilweise auch am damals gewählten Ansatz. Die Idee, dass die beteiligten Akteure der Selbstverwaltung im Rahmen der Gematik quasi dem Markt vorgeben, in welcher Form und in welcher Ausgestaltung sich beispielsweise technische Lösungen etablieren sollten, hat sich als nicht zielführend erwiesen“, so Tino Sorge zur DZW und mit Blick nach vorne: „Es geht zukünftig verstärkt darum, Akteure und Marktteilnehmer besser zu vernetzen, um innovative Lösungsansätze zu befördern. Dazu bedarf es auch einer Weiterentwicklung der Gematik. Deren Rolle sollte sich schwerpunktmäßig darauf beschränken, die interoperable Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur durch einheitliche Standards für alle Beteiligten zu gewährleisten. Als Gesundheitspolitiker geht es mir darum, Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Das heißt auch, für alle Beteiligten, etwa Unternehmen und Start-ups nachvollziehbare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Innovationen zum Nutzen der Patienten ermöglichen.“ CDU/CSU drücken den gesundheitspolitischen Reset-Button.

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