AGB

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen des zfv Zahnärztlicher Fach-Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mont-Cenis-Straße 5, 44623 Herne

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (Lieferbedingungen) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der zfv GmbH (nachfolgend auch „Auftragnehmer“ genannt) gegenüber Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt). Die Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der zfv GmbH, auch soweit diese in der Erbringung von Dienstleistungen oder der Ausführung von Werkaufträgen bestehen.

Soweit sich die Anwendbarkeit einzelner Klauseln auf „Unternehmen“ bzw. „Unternehmer“ bezieht, richtet sich dies an Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, insb. Unternehmen und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, auch soweit diese im Rahmen ihrer freiberuflichen Tätigkeit handeln. Der Auftraggeber, der als Verbraucher i.S.d. §§ 13, 474 ff. BGB handelt, ist dann ausdrücklich ausgenommen.

(2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferbedingungen.

Diese sind auch Bestandteil aller Verträge, die der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer, soweit dieser als Unternehmer handelt, über Lieferungen oder Leistungen schließt, einschließlich für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(3) Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende und/oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Auftragnehmer nicht an und wird hierin ausdrücklich widersprochen, es sei denn, der Auftragnehmer hat jeweils ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt oder vereinbart. Der Auftrag des Auftraggebers an den Auftragnehmer und/oder die Rücksendung von Empfangsbestätigungen der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber impliziert, dass dieser die vorliegenden Bedingungen akzeptiert und einbezieht, und dass er auf seine eigenen Bedingungen zum Einkauf und/oder Leistungsbezug verzichtet, soweit diese mit den vorliegenden Bedingungen nicht kompatibel sind.

(4) Die AGB gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, soweit keine spezielleren Regelungen vereinbart sind. Soweit der Auftragnehmer weitere allgemeine Geschäftsbedingungen für spezielle Anwendungsfälle und Dienstleistungen – z. B. Abonnementbestel­lung, Anzeigenverkauf etc. – verwendet und diese Anwendung finden, gelten die speziellen Bedingungen in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Lieferbedingungen uneingeschränkt weiter; bei widersprüchlichen Regelungen gehen die spezielleren Bedingungen vor.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Verträge schließt der Auftraggeber grundsätzlich schriftlich ab.

(2) Im Fall des elektronischen Vertragsschlusses wird der Vertrag elektronisch über das Bestellformular der Online-Plattform des Verlags geschlossen. Darin erklärt der Auftraggeber mit dem Anklicken des Bestellbuttons verbindlich gegenüber dem Auftragnehmer, die in der Bestellung angegebenen Leistungen erwerben zu wollen.

Auf den Eingang der Bestellung beim Auftragnehmer ergeht regelmäßig zunächst eine bloße elektronische Bestätigung durch den Auftragnehmer, die Bestellung erhalten zu haben; dies ist eine bloße Empfangsbestätigung der Bestellung, die dem Auftraggeber unmittelbar nach dem Anklicken des Bestellbuttons zugeht, und stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar.

Der Vertrag kommt erst durch eine folgende, ausdrückliche elektronische Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer nach Absenden der Bestellung oder (konkludent) durch Zusendung des bestellten Produkts an den Besteller zustande. Erst damit ist der Vertrag zustande gekommen.

(3) Maßgeblich ist der schriftlich oder elektronisch geschlossene Vertrag einschließlich dieser Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen er­gibt, dass sie verbindlich fortgelten. Etwaige Garantieerklärungen sowie Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtig, hiervon ab­weichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per Email. .

(3) Angaben des Auftragnehmers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Maße, Gebrauchswerte und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart sind und die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung nicht voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Beratungsunterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Gegenstände vollständig an den Auftragnehmer unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen.

(5) Tritt der Auftraggeber von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Auftragnehmer 10 % des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Auftragnehmer eines höheren Schadens vorbehalten. In jedem Fall sind die bis dahin entstandenen Layout- und Satzkosten vom Auftraggeber zu vergüten. Erfolgt der Rücktritt nach vollständiger Leistungserbringung des Auftragnehmers, ist die gesamte vereinbarte Vergütung zu zahlen.

Die gesetzlich dem Auftraggeber zustehenden Widerrufs- und Rückgaberechte und ihre gesetzlichen Folgen (siehe § 4) bleiben hiervon umfänglich unberührt. Soweit Voranstehendes damit in Widerspruch stehen sollte, gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, sowie gesetzliche Mehrwertsteuer, Gebühren, Zölle und anderer gesetzlichen Abgaben. Der Versand für Kunden innerhalb Deutschlands erfolgt gegen Berechnung von Porto 5,89 EUR inkl. MwSt. Für Kunden aus dem Ausland berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 13,03 EUR inkl. 19% MwSt.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise des Auftragnehmers zugrunde liegen und die Lieferung auf Verlangen des Auftraggebers erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer die bei Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen.  Vereinbarte (prozentuale oder feste) Rabatte bleiben unberührt. Soweit der Auftraggeber nicht als Unternehmer handelt, steht ihm bei einer Preiserhöhung ein Rücktrittsrecht zu.

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Erfolgt die Zahlung innerhalb der ersten 14 Tage, wird 2% Skonto gewährt. Zahlungen nach 14 Tagen erfolgen ohne jeden Abzug. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Auftragnehmer. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht und reagiert er auch nicht auf Mahnungen, so steht es dem Auftragnehmer zu, einen privaten Dienstleister mit der Verfolgung der Zahlungsansprüche zu betrauen. Es gelten davon unbeschadet die gesetzlichen Regeln betreffend den Zahlungsverzug.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen, soweit dieser nicht aus demselben Vertragsverhältnis beruht, ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, der Unternehmer ist, wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(6) Der Auftraggeber hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzu­sendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den

Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH
Mont-Cenis-Straße 5
44623 Herne
Telefon: +49 (0) 23 23/59 31 41
Telefax: +49 (0) 23 23/59 31 55
E-Mail: zfv@dhug.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder e-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns von dem Widerruf dieses Vertrages unterrichten an

Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH
Mont-Cenis-Straße 5
44623 Herne
Telefon: +49 (0) 23 23/59 31 41
Telefax: +49 (0) 23 23/59 31 55
E-Mail: zfv@dhug.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Sonstige Hinweise zum Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen: zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
 

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart  wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH
Mont-Cenis-Straße 5
44623 Herne
Telefax: +49 (0) 23 23/59 31 55
E-Mail: zfv@dhug.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/Erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

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                         (*)                                                                     Unzutreffendes streichen

 

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart untersteht dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.

(2) Vom Auftragnehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist, und beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Sollte der Auftragnehmer einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat ihm der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

(3) Der Auftragnehmer kann – unbeschadet der gesetzlichen Rechte aus Verzug – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen eigenen vertraglichen Verpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nicht nachkommt.

(4) Handelt der Auftraggeber als Unternehmer, gilt folgendes:

Der Auftragnehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtsmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Arbeiten zur Erfüllung des Auftrages selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.

Ist Leistungsgegenstand des Auftragnehmers die Erstellung und Gestaltung von Praxisdrucksachen für Unternehmer, beschränkt sich die Leistungspflicht des Auftragnehmers allein auf diese Leistungen, wenn nicht ausdrücklich auch die Produktion/Druck als Leistungspflicht des Auftragnehmers vereinbart ist. Produktions- und  Druckaufträge, die vereinbarungsgemäß der Auftragnehmer an Dritte vergibt, erfolgen Namens und im Auftrage des Auftraggebers, es sei denn, der Auftraggeber hat sich dieses Recht ausdrücklich selbst vorbehalten. Hat der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung von Auftrag und Vollmacht.

(6) Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich vereinbart wird, oder wenn a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und c) dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(7) Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so haftet der Auftragnehmer auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 11 dieser Lieferbedingungen.

§ 7 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Bei Leistungen an Auftraggeber, die nicht als Unternehmer handeln, bestimmt sich der Erfüllungsort und der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Leistungen an Auftraggeber, die als Unternehmer handeln, gilt Nachstehendes.

(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Herne, soweit sich aus der Natur des Leistungsgegenstand oder der Vereinbarung nichts anderes ergibt.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen (z. B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Auftragnehmer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei der Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben jeweils vorbehalten.

(5) Die Sendung wird vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Leistung des Auftragnehmers als abgenommen, wenn a) die Lieferung und, sofern der Auftragnehmer auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist, b) der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 7 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, c) seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des Vertragsgegenstandes begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und d) der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Auftragnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

(7) Sendet der Auftraggeber die Lieferung an den Auftragnehmer zurück, so wird die Lieferung durch den Auftragnehmer nur dann angenommen, wenn sie ausreichend frankiert oder zuvor beim Auftragnehmer angemeldet worden ist. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers im Falle einer berechtigten Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte bleiben davon
ebenso unberührt, wie die zustehenden Widerrufs- und Rückgaberechte und ihre gesetzlichen Folgen; in diesen Fällen und soweit kein Fall von § 6 Abs. 6 S. 1 vorliegt, erfolgt eine Kostenerstattung der Rücksendung.

§ 8 Erstellung von Logos, Homepages, Layouts und sonstige Gestaltungsaufträge

(1) Ist Leistungsgegenstand die Erstellung von Logos, Homepages oder Layouts oder sind in sonstiger Weise Gestaltungen zu leisten, unterbreitet der Auftragnehmer hierfür jeweils zwei Gestaltungsvorschläge. Die Gestaltung obliegt dabei der künstlerischen Freiheit. Das bloße Nichtgefallen dieser Vorschläge stellt keinen Mangel dar, so dass eine Haftung des Auftragnehmers nach § 9 bei bloßem Nichtgefallen ausgeschlossen ist. Sofern durch die Erstellung zusätzlicher Gestaltungsvorschläge weitere Kosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber rechtzeitig vor Beginn der zusätzlichen Arbeiten über die entstehenden Kosten unterrichten.

(2) Von dem Auftraggeber verworfene Vorschläge gehen vorbehaltslos an den Auftragnehmer zurück. Der Auftraggeber wird diese nicht verwenden und nutzen.

(3) An den vom Auftraggeber angenommenen Vorschlägen räumt der Auftragnehmer unter der Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts sowie der Vertragserfüllung im Übrigen dem Auftraggeber das ausschließliche und unbeschränkte Recht ein, das Leistungsergebnis in den im Vertrag vereinbarten oder zugrundgelegten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere diese zu vervielfältigen und zu verbreiten.

(4) Die für die Gestaltung der Praxisdrucksachen und Internetseiten verwendeten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Das Layout darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers vervielfältigt und/oder auf anderen Internetseiten und Werbeträgern genutzt werden.

§ 9 Gewährleistung

(1) Leistungen an Auftraggeber, die nicht als Unternehmer, sondern insb. als Verbraucher handeln, richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Leistungen an den Auftraggeber, der als Unternehmer handelt, gilt Nachstehendes.

(2) Im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen steht der Auftragnehmer für die Mangelfreiheit der Produkte zum vertragsgemäßen Gebrauch sowie für die Erfüllung sonstiger Vertragspflichten insoweit ein, als dies dem vertraglich Vereinbarten entspricht. Durch die Verwendung der Produkte im Rahmen medizinischer oder sonstiger Anwendungen wird der Auftragnehmer nicht von seinen Pflichten und Verantwortungen für eigenes fachgerechtes und sorgfältiges Handeln entbunden. Die Nutzung der Produkte entbindet den Nutzer nicht von der eigenen fachlichen Prüfung und Anwendung der Informationen und Daten.

(3) Die Gewährleistung beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(4) Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Unterlassungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ausgangsprüfung durch den Auftragnehmer entbindet den Auftraggeber davon nicht. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Auftragnehmer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Auftragnehmers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Auftragnehmer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Auftragnehmer die Kosten des günstigsten Versandwegs; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(5) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Auftragnehmer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(6) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(7) Bei Mängeln an Leistungsgegenständen von anderen Herstellern oder Beauftragten, die der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Her­steller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gehemmt.

(8) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(9) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

§ 10 Schutzrechte

(1) Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, Ausstattungen und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechte (im Folgenden Schutzrechte) für den Liefergegenstand und Leistungen verbleiben bei den jeweiligen Rechtsinhabern, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt insbesondere auch für Produktbezeichnungen sowie Namens- und Kennzeichenrechte.

(2) Der Auftraggeber haftet für Verletzungen von Schutzrechten Dritter an gestellten und/oder vorgegebenen Gegenständen, insbesondere Fotos, Texte und Kartenausschnitte. Der Auftraggeber übernimmt dann die alleinige und der Höhe nach unbegrenzte Haftung gegenüber denjenigen, die eine Verletzung solcher Schutzrechte geltend machen, und stellt der Auftragnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme in jeder Beziehung frei und wird alle Kosten übernehmen. Der Auftraggeber ist berechtigt und verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten aus behaupteten Schutzrechtsverletzungen dieser Art auf eigene Kosten zu führen. Der Auftraggeber wird von dem Auftragnehmer umgehend benachrichtigt, wenn gegen den Auftragnehmer Ansprüche Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen geltend gemacht werden, die nicht in die Sphäre des Auftragnehmers fallen.

(3) Im Übrigen stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber bei einer möglichen Inanspruchnahme des Auftraggebers durch Dritte wegen einer von dem Auftragnehmer zu vertretenden Schutzrechtsverletzung hinsichtlich der gegen den Auftraggeber erkannten Schadenersatzansprüche sowie hinsichtlich der Gerichts- und Anwaltskosten, soweit kein Fall von Abs. 2 vorliegt, unter folgenden Voraussetzungen von den entstehenden Schadenersatzansprüchen, Gerichts- und Anwaltskosten frei: Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer unverzüglich, d. h. vor Einleitung jedweder Schritte, insbesondere vor Einschaltung eines Anwaltes, sowie laufend von der Inanspruchnahme durch Dritte, und stellt die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. Nur der Auftragnehmer ist befugt, Abwehrmaßnahmen einzuleiten, insbesondere zur Beauftragung von Anwälten, die Abgabe von Erklärungen und Vornahme sonstiger Handlungen. Hiervon ausgenommen sind Aufwendungen soweit sie aus Sofortmaßnahmen, die zwingend eingeleitet werden müssen, bevor der Auftragnehmer informiert werden kann, entstehen.

(4) Die Haftung von dem Auftragnehmer entfällt, wenn sich die Verletzung des Rechts eines Dritten durch Änderung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon ergibt, falls der Vertragsgegenstand selbst keine Rechtsverletzung begründet. Des Weiteren entfällt die Haftung für den Fall, dass der Auftraggeber nach Verwarnung durch einen Dritten oder in Kenntnis einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter ohne die vorherige schriftlich erklärte Zustimmung durch den Auftragnehmer weitere Verletzungshandlungen vorgenommen hat.

(5) Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass eine weitere Benutzung des Vertragsgegenstandes Schutzrechte Dritter, einschließlich Urheberrechte verletzt oder nach Ansicht des Auftraggebers die Gefahr einer Schutzrechts- oder Urheberrechtsklage besteht, kann auf Kosten des Auftragnehmers wahlweise dem Auftraggeber das Recht verschafft werden, den Vertrags­gegenstand weiter zu benutzen oder den Vertragsgegenstand auszutauschen oder so zu ändern, dass eine Verletzung nicht mehr gegeben oder zumindest weniger wahrscheinlich ist. Derartige Maßnahmen berechtigen den Auftraggeber jedoch nicht, Ansprüche gleich welcher Art gegen den Auftragnehmer geltend zu machen.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, der als Unternehmer handelt, auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe des Nachstehendem eingeschränkt. Für sonstige Auftraggeber gilt das Gesetz.

(2) Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Auftragnehmer gemäß hiernach dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstand sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sachschäden auf einen Betrag von Euro 1.000.000 je Schadensfall oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 2.000.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(6) Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefergeschäft vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Auftraggeber, der als Unternehmer handelt, auch wenn der Auftragnehmer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber, der als Unternehmer handelt, dem Auftragnehmer.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug und berechtigtem Rücktritt, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Bei Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, der als Unternehmer handelt, gilt Nachstehendes. 

(2) Der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber richtet sich nach dem Geschäftssitz des Auftragnehmers Herne. Der Auftragnehmer ist aber auch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Sitz zu verklagen. Bei sonstigen Auftraggebern sowie bei zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände, die mit diesen Regeln kollidieren, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, der als Unterneh­mer handelt, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 14 Schlussbestimmung

Soweit der Vertrag oder diese Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Die Rechtswirksamkeit im Übrigen bleibt unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die Lieferbedingungen im Übrigen wirksam, soweit sie von der unwirksamen Klausel nicht berührt werden.

Datenschutzhinweise:

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Provider) zu übermitteln.

Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, so­weit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

Wir  behalten uns vor, persönliche Daten des Auftraggebers an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Auftraggeber erklärt sich hiermit im Einzelfall  ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Daten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Auftraggebers an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.

Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers zu anderen als den in diesen Hinweisen genannten Zwecken erfolgt nicht.

Zahnärztlicher Fach-Verlag GmbH
Mont-Cenis-Straße 5
44623 Herne
Telefon: +49 (0) 23 23/59 31 41
Telefax: +49 (0) 23 23/59 31 55
E-Mail: zfv@dhug.de

Geschäftsführer: Prof. Dr. Rolf Hinz, Dr.   Ingo W. Paeske

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Beihefter und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziff. 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Für die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat. Bei rubrizierten Anzeigen gewähr- leistet der Verlag den Abdruck in der jeweiligen Rubrik, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text oder ein Foto und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlags abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich bestätigten Aufträgen können Anzeigen und Beilagen zurückgewiesen werden, wenn deren Inhalt nach pflicht- gemäßem Ermessen des Verlages gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, so hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, werden Rechnung und Beleg sofort, möglichst aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist inner- halb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen lt. Geschäftsbedingungen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15. Der Verlag liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrags werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlags über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

16. Kosten für die Anfertigung von Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

17. Aus einer Auflagenminderung kann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise zugesicherte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht zugesichert ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn sie

  • bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 v. H.
  • bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 v. H.
  • bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 v. H.
  • bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 v. H.

beträgt. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibbriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf normalem Postwege weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht zugestellt werden können, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.

19. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrags.

20. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlags. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlags vereinbart.

Zusätzliche Geschäftsbedingungen

a) Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen und die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlags an.

b) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt wird.

c) Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbungsmittler ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt wird und Text bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden. Die Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste des Verlags zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlerprovision darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

d) Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen eines Werbungstreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. Die Belegung von Bezirks- bzw. Teilausgaben oder sonstigen Verlagsdruckschriften mit eigenen Preisen gilt als gesonderter Auftrag, für die betreffende Ausgabe oder Kombination ist ein gesonderter Abschluss zu tätigen.

e) Der Werbungstreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Abschluss getätigt hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Die Ansprüche auf Nachvergütung oder Nachbelastung entfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abschlussjahres geltend gemacht werden.

f) Nicht sofort erkennbare Mängel der Druckunterlagen, die erst beim Druckvorgang deutlich werden, begründen für die Auftraggeber keinen Anspruch auf Zahlungsminderung oder Ersatz wegen ungenügenden Abdrucks.

g) Änderungen oder Stornierungen sind schriftlich mit genauer Angabe des Textes und der Ausgabe spätestens bis zum Anzeigenschlusstermin, bei Beilagenaufträgen wenigstens 10 Tage vor dem Streutermin, zu übermitteln. Bei Abbestellung gehen ggf. bereits entstandene Herstellungs- oder Vorbereitungskosten zu Lasten des Auftraggebers.

Bei telefonisch aufgegebenen Anzeigen, Termin- oder Ausgabenänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen übernimmt der Verlag für Übermittlungsfehler keine Haftung. Ebenfalls haftet der Verlag nicht für Fehler aufgrund undeutlicher schriftlicher Aufträge.

h) Unterläuft bei der Wiederholung einer Anzeige der gleiche Fehler wie in der ersten Veröffentlichung, so sind Ansprüche auf Zahlungsminderung oder Ersatz ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nach der ersten Veröffentlichung nicht sofort reklamiert hat.

i) Platzierungswünsche werden nach den gegebenen Möglichkeiten berücksichtigt. Die Auswahl bestimmter Textseiten und ein Ausschluss von Wettbewerbsanzeigen können nicht verbindlich vereinbart werden.

k) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Auftragnehmer im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund presserechtlicher Vorschriften entstehen können. Bei Veröffentlichung von Gegendarstellungen bestimmen sich die zu ersetzenden Kosten nach Maßgabe des Anzeigentarifs. Ferner wird der Auftragnehmer von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentliche Zugänglichkeitsmachung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

l) Bei Fließsatzanzeigen besteht kein Anspruch auf Belegausschnitt. Bei Wiederholungsanzeigen erhält der Auftraggeber einen Anzeigenausschnitt nur von der ersten Anzeige.

m) Änderungen der Anzeigenpreisliste werden mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auch für laufende Aufträge wirksam, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist.

n) Der Verlag ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen erforderlichen Daten, gleich, ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.