Bundestagswahl 2017: Was die bayerischen Zahnärzte fordern

Frau an der Wahlurne
11. Mai 2017
Bundestagswahl 2017: Was die bayerischen Zahnärzte fordern
Elf Punkte vom FVDZ Bayern

2017 ist das Superwahljahr. Schleswig-Holstein und das Saarland haben bereits gewählt. Nun blickt man auf Nordrhein-Westfalen und erwartet mit Spannung die Bundestagswahl. Im Vorfeld dieser melden sich die bayerischen Zahnärzte mit politischen Forderungen zu Wort.

Einigkeit und zielorientierte standespolitische Arbeit prägten die diesjährige Landesversammlung des FVDZ Bayern am ersten Maiwochenende in München, die Delegierten stimmten fast sämtliche Anträge einstimmig ab. Im Jahr der Bundestagswahl stellte der Landesverband die Forderungen der bayerischen Zahnärzte an eine künftige Bundesregierung in den Mittelpunkt der Debatte.

Laut eigenen Angaben hat der FVDZ Bayern in einem einstimmig beschlossenen Leitantrag elf politische Forderungen auf den Weg gebracht.

  1. Der FVDZ Bayern spricht sich für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems aus stellt sich gegen eine mögliche Einheitsversicherung.
  2. Der Verband bekennt sich zur berufsständischen Selbstverwaltung.
  3. Er fordert eine schnelle Umsetzung der Approbationsordnung, die mit der Forderung verbunden ist, alle Gebiete der Zahnheilkunde im Rahmen des Studiums zu unterrichten, um die Studenten für die Berufsausübung zu qualifizieren.
  4. Der FVDZ Bayern lehnt nach eigenen Angaben die Substitution zahnärztlicher Leistungen ab.
  5. Er bekennt sich zum Praxislabor als tragfähigem Element der zahnärztlichen Behandlung.
  6. Der Verband lehnt eine Normung von Gesundheitsdienstleistungen ab, so wie sie die EU-Kommission plant.
  7. Die Digitalisierung im Sinne der EU-Kommission sollte nicht vom Daten- und Patientenschutz losgelöst sein.
  8. Am den ärztlichen Versorgungswerken soll festgehalten werden. Darüber hinaus lehnt der FVDZ Bayern die Vereinheitlichung des Rentensystems für Arbeitnehmer, Angestellte und Selbstständige ab.
  9. Der Verband ist gegen die Einbeziehung des zahnärztlichen und damit freien Berufes in die Gewerbesteuer sowie die Umsatzsteuer, soweit originär zahnärztliche Leistungen erfasst werden
  10. Des Weiteren ist für die Entbürokratisierung vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung
  11. Der FVDZ spricht sich darüber hinaus für ein Beenden von Budgetierung und Degression aus.

Die Forderung des FVDZ Bayern nach Anpassung des GOZ-Punktwertes an die wirtschaftliche Entwicklung wurde ebenso einstimmig beschlossen wie das Eintreten für den Erhalt des Praxislabors. Hier verurteilt der FVDZ alle Bestrebungen der Zahntechnikerinnungen, das Praxislabor unter Leitung des Zahnarztes zu verbieten.

Im Zahnärztehaus in München wurde auch der Wahlerfolg des FVDZ Bayern und damit die Übernahme der Verantwortung in der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) nach zwölf Jahren thematisiert. Im Beisein des Bundesvorstands des FVDZ, der in München tagte, sowie der beiden Präsidenten der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel und Prof. Dr. Christoph Benz, verdeutlichte der Landesvorsitzende Christian Berger, dass der Erfolg des FVDZ Bayern bei der KZVB-Wahl nicht der Erfolg von einzelnen Personen gewesen sei, sondern der Geschlossenheit aller geschuldet sei. Berger: „Wir haben den Erfolg in der KZVB erreicht, genauso wie bei der Kammerwahl, weil wir die besseren Konzepte hatten, vor allem aber, weil wir uns nicht in internen Grabenkämpfen verschlissen haben.“

Berger gab im Anschluss einen ersten Rechenschaftsbericht über die Veränderungen, die der FVDZ seit dem 1. Januar 2017 bereits in der KZVB erreicht habe. Zuvor hatten BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel und FVDZ-Bundesvorsitzender Harald Schrader ein „starkes Bayern“ gefordert, um den Berufsstand für die anstehenden Debatten um Bürgerversicherung und Digitalisierung zu stärken.

 

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