Bundestagswahl: Berliner Gesundheits-Perspektiven

Im Herbst ist Bundestagswahl: Wenn es nach Hermann Gröhe geht, will er auch in der kommenden Legislaturperiode Bundesgesundheitsminister bleiben.
10. Mai 2017
Bundestagswahl: Berliner Gesundheits-Perspektiven
Kommentar

In wenigen Monaten ist die Bundestagswahl. Im Vorfeld gibt es reichlich Wahlkampfgetöse. Ob Gesundheitsminister Gröhe weiter im Amt bleibt, lässt sich noch nicht sagen. Klar ist, dass sich mit ihm ein eindeutiger Trend abzeichnet. Ein Kommentar von Dr. Marion Marschall.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will es nach eigenem Bekunden wieder tun: Er möchte gerne in der kommenden Legislaturperiode wieder Bundesgesundheitsminister werden. Das kündigte er zumindest vor Ärzten und Apothekern jüngst in Düsseldorf an. Die künftigen Aufgabenfelder hat er schon klar im Blick – Zusammenarbeit der Sektoren, Gesundheitstelematik und die Entwicklung neuer Berufsfelder im Gesundheitsbereich. Kostendämpfung gehört nach seinem Bekunden zumindest für 2018 nicht dazu. Ein wirklich klares Bild ergibt sich aber daraus auch nicht.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen richtungsweisend

Ob er nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 noch einmal die Chance auf dieses Ministeramt erhält, hängt noch von vielen Unwägbarkeiten ab. Das kommende Wochenende mit den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird eher eine Richtung geben können als die jüngsten Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein.

Das Thema Gesundheit, mit der Gerechtigkeitskampagne des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz kurz oben auf der öffentlichen Meinungswelle, scheint aktuell wieder gesunken zu sein, und mit ihm die Diskussion um die Bürger- oder Einheitsversicherung (oder "Bürgerverunsicherung", so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel).

Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass auch in der Union, vor allem in der CDU, gesundheitspolitische Vordenker wie Jens Spahn mit umfangreichen Thesenpapieren einen Umbau des dualen deutschen Gesundheitssystems aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung vorbereiten. Ein "Weiter so" in der Gesundheitspolitik wird es auch mit einer unionsgeführten Bundesregierung nicht geben. Zu deutlich sind neben den Bekenntnissen für das duale System die Mahnungen vor allem an die PKV, sich zukunftsfähiger aufzustellen.

Klarer Trend zeichnet sich ab

Dass man auch vor massiven Eingriffen in das bewährte System der Selbstverwaltung nicht zurückschreckt, um die eigenen Vorstellungen durchzusetzen, haben "Leistungserbringer" und gesetzliche Krankenkassen unter Gröhe deutlich genug erleben müssen. Das E-Health-Gesetz mit seinen Strafandrohungen bei nicht zeitgerechter Einführung der ersten Telematikanwendungen war der Anfang, das „Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ ein weiterer Schritt. Und auch wenn die Zahnärzteschaft für viele ihrer Vorhaben und Projekte in der Versorgung die gerne auch von ihm betonte Unterstützung des Ministers und des Hauses bekommen hat – spätestens diese beiden Gesetze haben deutlich gemacht, dass der Trend klar in Richtung Staatsdirigismus und nicht in Richtung Selbstverwaltung und Gestaltungsfreiheit der Beteiligten geht.

Hier sind sich Union und SPD nicht zuletzt über die vielen Jahre der gelebten „Großen Koalition“ immer ähnlicher geworden. Die vier Jahre der bürgerlich-liberalen Koalition haben diesen Weg nur kurz unterbrechen können. Und so könnte selbst ein deutlicher Sieg der Unionsparteien bei der nächsten Wahl wieder nur in eine "GroKo" führen, weil es für eine rot-rot-grüne, schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Lösung nicht reicht.

Der Wahlsieger ist nicht immer gleich der Gewinner – siehe Schleswig-Holstein. Ob dann die „Bürgerverunsicherung“ zumindest in Teilen via schwarz-rotem (oder rot-schwarzem?) Koalitionsvertrag nicht doch noch und allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz auf uns niederkommt – unwahrscheinlich ist das nicht. So gibt der neue Aufschwung der zuletzt bei den Ärzten und Zahnärzten so ungeliebten, neu aufgestellten FDP bei den Landtagswahlen zumindest eine Perspektive für eine mögliche andere politische Konstellation, in der sich ein liberaleres, nicht dirigistisches Denken manifestieren könnte.

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