Politik

Regierungserklärung

Viel Spahn war nicht drin

Am 23. März 2018 hielt der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Regierungserklärung.
Deutscher Bundestag

Am 23. März 2018 hielt der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Regierungserklärung.

Die größte Überraschung gab es direkt zu Beginn der Regierungserklärung am 23. März 2018 im Bundestag. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann promovierte den frisch gebackenen Bundesgesundheitsminister mal eben zum „Doktor“ Jens Spahn und erkannte im unter dem Gelächter der Abgeordneten den Doktortitel auch gleich wieder ab. Damit haben wir den spannendsten Punkt der etwa neun-minütigen Regierungserklärung Spahns auch schon benannt.

Der Minister führte sein Thema Gesundheit und Pflege mit einem kurzen philosophischen Diskurs zum existenziellen Lebensbogen von Geburt und Tod ein. Die Aufgabe des Staates im Gesundheitswesen sei helfend und unterstützend. Die „Helden des Alltags“ seien die 5 Millionen Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiteten, Verwandte pflegten oder sich ehrenamtlich engagierten. Das Gesundheitssystem leiste Großartiges, sei aber nicht perfekt und biete im Alltag Anlass für Frust.

Daraus leitete der Minister seine drei vorrangigen Projekte ab: Als erstes benannte Spahn das Thema Pflege und resümierte das, was bereits im Koalitionsvertrag zu lesen war. Gegen die Kritik, 8.000 zusätzliche Stellen, die von der GroKo als Ziel genannt wurde, reichten nicht aus, argumentierte er mit der Anzahl an verfügbaren Fachkräften. Er sei froh, wenn die Stellen überhaupt besetzt werden könnten.

Als Projekt zwei hat sich Spahn die Verbesserung der Versorgung im ambulanten Bereich auf die Fahnen geschrieben. Krankheiten machten keinen Unterschied zwischen GKV- und PKV-Versicherten. Die Priorität des Themas begründete Spahn dann gleich mit. Er wolle keine Systemdebatte führen, sondern konkrete Verbesserung erreichen. Ein wenig setzt sich der Eindruck durch, das Thema „Wartezeiten“ ist primär ein politisches, um von dem von der SPD geforderten Systemwechsel hin zur Bürgerversicherung abzulenken. Im Jahr haben die Terminservicestellen bundesweit insgesamt 190.000 Termine vermittelt, so die Zahlen der KBV. Im Vergleich zu etwa 580 Millionen ambulanten Behandlungen insgesamt erscheint der von Spahn geförderte 24/7-Ausbau der Terminservicestellen zumindest ein fragwürdiges Lösungsmodell. Eine Verbesserung der Honorierung wünschte sich Spahn dann auch, ob des eher in Richtung Angleichung der Gebührenordnungen gehen oder das Ende der Budgetierung bedeuten könnte, ließ der Minister offen.

Als Projekt drei nannte Spahn die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung, wie sie ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag steht. Aufgabe drei besteht also aus reiner Umsetzung. Große Politik klingt anders. Seine viel beschworenen Lieblingsthemen „Digitalisierung und Internetmedizin“ nannte Spahn nur summarisch. Warum eigentlich? Weil Anbindung der Praxen und Krankenhäuser an die Telematikinfrastruktur nicht so läuft wie gewünscht? Weil die Ärzte nach sich nach einer aktuellen Umfrage des Hartmannbundes, skeptisch zur geplanten Lockerung des Fernbehandlungsverbots äußerten?

Viel Spahn war nicht drin in dieser Regierungserklärung. Den kernigen Thesen zu ressortfremden Themen folgten am Freitag eher zarte Floskeln zur Gesundheitspolitik. Da bleibt noch viel Raum für den Bundesgesundheitsminister, sich zu profilieren.