Europäische Kommission

Europäische Kommission stellt nationale berufliche Regulierung unter Generalverdacht




Patienten- und Verbraucherschutz sind der wesentliche Grund für Vorschriften in Deutschland, und keineswegs eine „überflüssige nationale Regulierung“, kritisiert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) mehrere Gesetzgebungsvorschläge der EU zur Binnenmarktbelebung.

Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall




Die EU hat sich kürzlich gegen den Einsatz von Amalgam ausgesprochen. Dazu ein Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall.

EU-Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung neuer Berufsreglementierungen




„Es ist das altbekannte Spiel: Die Europäische Kommission versucht einmal mehr, die gesundheitspolitischen Kompetenzen ihrer Mitgliedstaaten zu beschneiden. Dabei regelt der Vertrag von Lissabon eindeutig, dass über die Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene entschieden wird.“ So BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zum jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur erweiterten Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen.