EU-Richtlinienvorschlag

Netzaktivisten jubeln, Presseverlage und Künstler ärgern sich. Denn: Das Plenum des Europaparlaments hat die geplante europaweite Urheberrechtsreform vorerst ausgebremst.

EU-Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung neuer Berufsreglementierungen




„Es ist das altbekannte Spiel: Die Europäische Kommission versucht einmal mehr, die gesundheitspolitischen Kompetenzen ihrer Mitgliedstaaten zu beschneiden. Dabei regelt der Vertrag von Lissabon eindeutig, dass über die Gesundheitspolitik auf nationaler Ebene entschieden wird.“ So BÄK-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery zum jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur erweiterten Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen.