Spahn und Giffey starten Nationale Demenzstrategie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und haben den Startschuss für die Entwicklung einer „Nationalen Demenzstrategie“ gegeben. Gleichzeitig wurde Bilanz der Arbeit in der „Allianz für Menschen mit Demenz“ gezogen. Die „Allianz für Menschen mit Demenz“ ist eine Initiative der Bundesregierung. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sowie über 20 Verbände und Institutionen aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft haben sich darin zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen zu sorgen. Die Allianz soll mit der geplanten „Nationalen Demenzstrategie“ weiterentwickelt werden. In Deutschland leben derzeit 1,7 Millionen Menschen mit Demenz. Die Zahl der jährlichen Neuerkrankungen wird auf 300.000 Menschen geschätzt.
Fernbehandlung in Zukunft erlaubt
In Bremen sind in Zukunft ausschließliche Fernbehandlungen erlaubt. Das hat die Delegiertenversammlung der Ärztekammer beschlossen und eine entsprechende Änderung der Berufsordnung für Ärzte im Land Bremen in die Wege geleitet. Ärzte in Bremen dürfen nun Patienten im Einzelfall ausschließlich über Kommunikationsmedien beraten und behandeln. Trotz eines einstimmigen Beschlusses blieben die Delegierten skeptisch und stellten klar, dass der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt weiter unerlässlich bleibe. Sie betonten, dass digitale Techniken die ärztliche Tätigkeit nur unterstützen sollen. Auch seien noch einige rechtliche Rahmenbedingungen zu klären wie die Frage, bei welcher Kammer die fernbehandelnden Ärzte gemeldet sein müssten. Unklar ist auch noch, inwieweit Ärzte per Fernbehandlung Arznei- und Hilfsmittel verordnen dürfen sowie ob und welche Patienten sie krankschreiben dürfen.
EU-Parlament stimmt für Internet-Reform
Das EU-Parlament hat sich für eine Neuregelung des Internets ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am vergangenen Mittwoch für die beiden umstrittenen Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und 13 (Upload-Filter). Damit wurde eine Reform des europaweiten Urheberrechts auf den Weg gebracht. Online-Plattformen wie Google, YouTube und Facebook sollen künftig für Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht und verpflichtet werden, Autoren, Medien und Verlage zu vergüten, sobald sie deren Produktionen zum Hochladen im Internet anbieten. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen. Über die endgültige Fassung stimmt dann der Trialog zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament ab. Über diese muss dann das Plenum final abstimmen.
Landesärztekammer fordert Änderung des Paragraphen 219a
Eine Arztpraxis oder ärztliche Einrichtung muss sachlich über das eigene Leistungsspektrum auch in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen. Deshalb sollte Paragraph 219a des Strafgesetzbuches geändert werden. Dafür hat sich die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz auf ihrer Sitzung in Mainz ausgesprochen.
Zudem gab die Landesärztekammer grünes Licht für ausschließliche Fernbehandlung. Es handele sich um eine Angebotserweiterung in einem streng limitierten Rahmen. „Die Patientensicherheit steht nach wie vor im Mittelpunkt unserer ärztlichen Bemühungen“, so der Kammer-Präsident Dr. Günther Matheis. Bei der Fernbehandlung dürfen aufgrund gesetzlicher Regelungen derzeit weder Rezepte noch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt werden. Das regeln zum einem das Arzneimittelgesetz und zum anderen der Bundesmantelvertrag. Die beschlossene Änderung der Berufsordnung wird nun dem Gesundheitsministerium zur Genehmigung vorgelegt.
