Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 2. August 2017 die grundlegende Neuregelung der Approbationsordnung für Zahnärzte (AppO-Z) beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Aus dem Berufsstand kommt Zustimmung, aber auch Kritik.
Die UPD soll neu strukturiert und zu einer Stiftung des bürgerlichen Rechts werden. Die Bundesregierung strebt dadurch eine unabhängige Struktur für die Vertretung und Beratung beeinträchtigter Menschen an.
Thema Gesundheit im Koalitionsvertragsentwurf von CDU/CSU und SPD: Wir haben hingeschaut, was in den Vertragsentwurf zu „Gesundheit und Pflege“ hineingeschrieben wurde.
Bezüglich der Anhörung über die Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland nehmen Verbände und Sachverständige Stellung und üben Kritik. Sie sehen die Unabhängigkeit gefährdet.
Widerruf nur unter bestimmten Bedingungen
Der Bundestag hat 2016 das Ende des ewigen Widerrufsrechts bei fehlerhaften Immobilienkreditverträgen beschlossen. Doch das ist nach wie vor intakt. Allerdings sieht es das OLG Düsseldorf anders.
Der Widerstand gegen das GKV-FinStG wächst. Der DGZMK-Vorstand appelliert an seine Mitglieder: „Schreiben Sie an Ihre Bundestagsabgeordneten und Ihre Landesgesundheitsminister“. Auch eine Petition ist gestartet.
