Statement: Zi zu den GKV-Finanzergebnissen für das erste Halbjahr 2023
Das Bundesgesundheitsministerium hat am Freitag die Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Halbjahr 2023 veröffentlicht. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:
„Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist im ersten Halbjahr 2023 durch stark steigende Beitragseinnahmen beflügelt worden. Insgesamt beliefen sich die Finanzreserven der Krankenkassen zum Juni 2023 auf 9,7 Milliarden Euro. Die Beitragseinnahmen stiegen ohne Berücksichtigung der Zusatzbeiträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent an – mit Zusatzbeiträgen sogar um 6,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Das entspricht der von destatis für das zweite Quartal 2023 festgestellten Nettolohnentwicklung von 6,6 Prozent. Diese lag leicht über der Inflationsrate von 6,5 Prozent. Demgegenüber stiegen die Ausgaben der GKV für Krankenhausbehandlungen überproportional mit einem Zuwachs von 7 Prozent. Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Versorgung haben sich mit einem Plus von nur einem Prozent hingegen weiter stark unterdurchschnittlich entwickelt.
Auch deswegen konnten die Krankenkassen bereinigt um Sondereffekte einen Überschuss von 600 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2023 verbuchen. Trotzdem werden die Krankenkassen nicht müde – wie zuletzt am 18. August 2023 in einem ‚Brandbrief‘ an die Politik –, auf vermeintlich drohende Defizite zu verweisen. Von diesen ist in den jeweils folgenden Jahresabschlüssen aber kaum noch etwas zu sehen. Tatsächlich konnten die Krankenkassen anstelle des angekündigten Defizits von 17 Milliarden Euro zum Jahresende 2022 einen Überschuss von 386 Millionen Euro erzielen. Inklusive der Rückstellungen für den Risikostrukturausgleich errechnete sich daraus sogar ein Überschuss von knapp 1 Milliarde Euro. Auch der Gesundheitsfonds konnte mit 4,3 Milliarden Euro einen Überschuss verbuchen. Insgesamt ergab sich damit ein Plus von insgesamt 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Somit verfügten die Krankenkassen zum Jahresende 2022 über 10,4 Milliarden Euro und der Gesundheitsfonds zusätzlich über 12 Milliarden Euro an Reserven.
Diese Kulisse vermeintlich drohender Defizite dient den Verbänden der Krankenkassen wiederholt als Argument, die Verantwortung für notwendige Verbesserungen in der Finanzierung der ambulanten ärztlichen Versorgung von sich wegzuschieben. In Anbetracht der üppigen Überschüsse, weiterhin stark steigender Beitragseinnahmen und Rücklagen der Krankenkassen auf der einen Seite und drohenden Versorgungslücken durch die mangelnde Attraktivität der ärztlichen Niederlassung auf der anderen Seite erweisen die Kassenverbände vielmehr den gesetzlichen versicherten Patientinnen und Patienten einen Bärendienst. Denn es darf nicht vergessen werden, dass die Betriebskosten in den Praxen auch bei geringeren Einnahmen aus der GKV nach wie vor stärker steigen als die Inflationsrate.“
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