Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigte in seinem kurzen Grußwort an die Delegierten der Bundesversammlung (BV) der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am Freitagmittag Berlin die Entscheidung, ein GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz einzuführen. Er sei in seinem Heimatort von Ärzten, die ihm selbst nicht bekannt seien, aufgefordert werden, hier tätig zu werden, erklärte er, ohne die ursächlichen Probleme in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung namentlich zu benennen.
Keine Fachaufsicht aufgeben
Er wisse um den – auch in der Begrüßung vom Vorsitzenden der BV, Dr. Thomas Breyer, deutlich geäußerten – Unmut und Gefühle der Zahnärzteschaft zu diesem Gesetz, so Gröhe. Gegenüber dem Referentenentwurf sei der jetzt im Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf ja bereits deutlich verändert. Es werde definitiv keine Fachaufsicht geben, erklärte der Minister.
Das Gesetz stelle generelle Regeln auf, die alle jene nicht bedrohen, die sich generell an die Regeln halten. Transparenz und Berichtspflicht seien doch auch in der Selbstverwaltung zu begrüßen und er wisse ja, dass dies in der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung bereits gelebt werde und wenn die Zahnärzte hier schon einmal schneller waren als der Rest, dann sei das doch gut. Gröhe erklärte aber unter Bezug auf die Gespräche mit dem Vorstand der KZBV auch: „Wir werden über einige Ihnen wichtige Punkte sicher noch sprechen.“
Gröhe äußert sich positiv zum Engagement der Zahnärzte
In seinem Grußwort lobte der Minister erneut das große und erfolgreiche Engagement der Zahnärzte zum Beispiel für Pflegebedürftige und das Konzept für die Bekämpfung der Early Childhood Caries. Hier seien die Zahnärzte immer wieder Schrittmacher gewesen, „wir werden jetzt sehen, ob die Verbesserungen wirken.“ Positiv äußerte sich Gröhe auch zum Engagement der Zahnärzte für eine verbesserte Therapie der Volkskrankheit Parodontitis – „ich bin gespannt auf Ihr Konzept dazu“.
Beim Thema neue Approbationsordnung, deren Referentenentwurf jetzt vorliegt, bat Gröhe auch um Unterstützung der Zahnärzte auf Länderebene in der Umsetzung. Er sei „eigentlich ganz optimistisch“, dass der Prozess noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne, so der Minister, und lobte noch einmal die vielen in den Referentenentwurf eingeflossenen Wünsche und Vorschläge der Zahnärzteschaft, die die Ausbildung verbessern werden.
Der Minister positionierte sich auch erneut deutlich für das duale System des deutschen Gesundheitswesens mit seinen zwei Säulen Gesetzliche Krankenversicherung und Private Krankenversicherung, das auch im Wettbewerb sich immer wieder erfolgreich gezeigt und auch erfolgreich verändert hat.
BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel bat Gröhe in seiner kleinen Replik ausdrücklich um Unterstützung im Prozess der Umsetzung der Approbationsordnung mit Blick auf die im Gesetzentwurf verankerte Kostenneutralität der Implementierung an den Hochschulen. Diese stünden ohnehin unter hohem finanziellen Druck und hätten kaum Spielräume.
