Koalitionsvertrag
Gesundheit und Pflege: Fünf Fragen – fünf Antworten. Teil 1 – Karin Maag für die Unionsfraktion
Die DZW hat die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen nach ihrer Meinung zum Bereich „Gesundheit und Pflege“ im Koalitionsvertrag befragt. Die Antworten publizieren wir hier als lose Folge. Die Fragen stellte DZW-Redakteur Dr. Helge David.
Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion
Wohin führt die vereinbarte Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung für GKV und PKV?
Karin Maag: Die Kommission soll ergebnisoffen diskutieren, welche Reformvorschläge sie für die GOÄ und für den EBM macht. Von einer gemeinsamen Honorarordnung ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede.
Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung erklärte in einem Spiegel-Interview, die PKV habe jetzt nur eine „Gnadenfrist“ erhalten. Was meinen Sie, kommt die Bürgerversicherung, und welche Vor- und Nachteile hätte sie?
Maag: Es ist doch eher umgekehrt. Die Bürgerversicherung hat die endgültige Absage bekommen. Denn bei ihr geht es nicht um eine bessere Versorgung der Patienten, sondern allein um die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen. Unser Gesundheitssystem wäre über lange Jahre lahmgelegt worden. Insoweit hat sich die Diskussion um Vor- oder Nachteile erledigt.
Wo liegen für die Stärken und wo die Schwachpunkte zum Thema Gesundheit und Pflege im Koalitionsvertrag?
Maag: Mir geht es darum, die Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu sichern und weiter zu verbessern – und das bei einem fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten im Gesundheitswesen. Konkret wollen wir die Sektorengrenzen durchlässiger machen als bisher und fangen mit der Notfallversorgung an. Bei der ambulanten Versorgung schaffen wir durch ein besseres Sprechstundenangebot und die erweiterten Terminservicestellen bessere Bedingungen für die gesetzlich versicherten Patienten und begegnen so dem Vorwurf der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin.
Ganz besonders wichtig ist es mir, auf die Wertschätzung der Pflege hinzuweisen. Unsere Offensive für mehr Pflegepersonal haben wir im Krankenhausbereich mit Nachdruck durchgesetzt: Neben einer vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen soll es künftig eine separate Pflegepersonalkostenvergütung geben. Das schafft nicht nur mehr Transparenz für alle, sondern verdeutlicht auch die Wertschätzung für unser Pflegepersonal. Wir kommen endlich weg von einer Betrachtung von Pflege nur als Kostenfaktor hin zum Teil der Wertschöpfungskette im Krankenhaus.
Verfolgt der Koalitionsvertrag im Bereich Pflege die richtige Strategie, Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, Kinder pflegebedürftiger Eltern zu entlasten, ein Sofortprogramm für zusätzliche Fachkräfte aufzusetzen?
Maag: Definitiv ja, denn Pflege ist ein Zukunftsthema. Wir setzen ein Sofortprogramm aufs Gleis, gleichzeitig setzen wir aber unsere Offensive zur Pflege aus der letzten Wahlperiode konsequent fort. Daher findet sich im Koalitionsvertrag neben dem Sofortprogramm auch ein entsprechend umfangreiches Maßnahmenpaket – mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ wollen wir eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege erreichen. Diese Aktion soll auch eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, einer Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften beinhalten.
Wird die Versorgungssicherheit auf dem Land gewährleistet? Durch das Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel? Durch Zuschläge für Ärzte in unterversorgten Regionen?
Maag: Unser Ziel ist es, dass alle Menschen, egal wo sie wohnen, eine gute Versorgung bekommen. Dazu gehören die Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und Hebammen vor Ort. Die Krankenhäuser in dünn besiedelten Gebieten sichern wir mit Versorgungszuschlägen. Ähnliche Zuschläge erhalten Hebammen. Die Ärzte erhalten mehr Investitionszuschläge und verbesserte Vergütungen. Die Apotheken sichern wir mit dem Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ab und stellen damit die Rechtslage vor dem Urteil des EuGH her.