Streit um Duales System

„Duales System ist unsolidarisch“

Laut einer Bertelsmann-Studie kostet das Duale System die Gesetzliche Krankenver-sicherung bis zu 145 Euro je Mitglied pro Jahr.
"Im dualen System der deutschen Krankenversicherung können sich Privatversicherte dem solidarischen Risikoausgleich entziehen, so die Studie und weiter: 

Dies geht zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn Privatversicherte verdienen nicht nur deutlich besser, sie sind im Durchschnitt auch gesünder als gesetzlich Versicherte. Würden alle Versicherten in die GKV einbezogen, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zudem würde dies den sozialen Zusammenhalt stärken.
Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Dabei wurde simuliert, wie sich Einnahmen und Ausgaben der GKV entwickeln würden, wenn alle bisher privat Versicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wären. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten demnach zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, wenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbstständige am Solidarausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung teilnähmen. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich."

Solidarausgleich setzt Mischung von Risiken und Leistungsfähigkeit voraus

Diese Verbesserungen für die GKV-Mitglieder kämen aufgrund des in doppelter Hinsicht günstigeren Risikoprofils der Privatversicherten zustande. Zum einen verdienen diese im Durchschnitt 56 Prozent mehr als gesetzlich Versicherte und tragen somit zu einem deutlich höheren Beitragsaufkommen bei. Zum anderen sind Privatversicherte auch gesünder. Unter ihnen ist der Anteil mit mindestens einem Krankenhausaufenthalt pro Jahr mit 17 Prozent deutlich geringer als bei GKV-Versicherten mit 23 Prozent. Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit finden sich unter gesetzlich Versicherten wesentlich häufiger als bei Privatversicherten. Auch die subjektive Wahrnehmung der eigenen körperlichen und psychischen Gesundheit fällt bei Privatversicherten eindeutig positiver aus. Der Solidarausgleich in der Sozialversicherung setzt demgegenüber eine möglichst breite Mischung von Risiken und Leistungsfähigkeit voraus. „Nur wenn sich alle Versicherten unabhängig vom Einkommen zusammentun, um die Risiken zwischen Gesunden und Kranken auszugleichen, kann eine tragfähige Solidargemeinschaft entstehen. Die Aufspaltung der Krankenversicherung in einen gesetzlichen und einen privaten Zweig wird diesem Solidaranspruch nicht gerecht und schwächt den sozialen Zusammenhalt“, betont Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.
Die Mehrheit der Bürger befürwortet daher aktuellen Umfragen zufolge eine integrierte Krankenversicherung ohne Aufspaltung nach Einkommens- oder Berufsgruppen. „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können. Das ist der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet“, sagt Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung. Das Missverhältnis verschärfe sich Etgeton zufolge noch dadurch, dass zuletzt wieder mehr Versicherte von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung gewechselt seien, als umgekehrt.

Regionale Ungleichverteilung von Privatversicherten

Im letzten Teil der Studie untersuchen die Autoren am Beispiel Bayerns den Zusammenhang zwischen der regionalen Verteilung von Privatversicherten und der Niederlassung von Ärzten. Die Ergebnisse zeigen, dass in Gegenden mit einer hohen Anzahl Privatversicherter überdurchschnittlich viele Ärzte ansässig sind. „Einen ursächlichen Zusammenhang konnten wir in der Studie zwar nicht nachweisen. Ich gehe aber davon aus, dass die im Schnitt 2,5-fach höhere Vergütung ärztlicher Leistungen für Privatpatienten die Anreize für Ärzte verstärkt, sich in den bereits gut versorgten Gegenden mit vielen Privatversicherten niederzulassen“, sagt Etgeton. „Dieses Umsatzplus kommt daher nur einem Teil der Ärzte zugute.“

„Griff in die ideologische Mottenkiste“

Mit harscher Kritik reagierte die Bundesärztekammer auf die Bertelsmann-Studie.

Zu der von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Studie zur Risikoverteilung im dualen Krankenversicherungssystem erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt:

„Die Auftragsarbeit der Bertelsmann-Stiftung ist ein Griff in die ideologische Mottenkiste und wurde offenbar in Unkenntnis des jüngsten Gutachtens der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem der Bundesregierung (KOMV) verfasst. Die KOMV hatte einer Vereinheitlichung der Systeme einstimmig eine Absage erteilt. Stattdessen spricht sie sich für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems sowie für Reformen bei Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) aus. Die Bertelsmann-Stiftung sollte sich an der Diskussion über praxistaugliche Lösungen beteiligen, statt ideologisch motivierte Debatten von vorgestern zu führen.
Die Autoren der Bertelsmann-Studie selbst räumen ein, dass ihrer zentralen These ein nicht „realistisches, umsetzungsnahes Szenario“ zugrunde liegt. Konkret geht es um die Aussage, gesetzlich Versicherte würden um 145 Euro pro Jahr entlastet, wenn alle jetzt PKV-Versicherten Mitglieder in der GKV würden. Das sind mehr als zweifelhafte Zahlenspielereien, mit denen erneuet Forderungen nach der Einführung einer Einheitsversicherung auf die politische Agenda gedrückt werden sollen.

Es wird unterstellt, alle knapp neun Millionen Privatversicherten könnten in ihrer Gesamtheit ad hoc in die GKV überführt werden, was allein rechtlich nicht möglich wäre. Gar nicht thematisiert werden die über viele Jahre aufgebauten Alterungsrückstellungen der Privatversicherten, die bei einem solchen Szenario komplett entfallen würden. Man kommt auch nur dann auf die genannte Ersparnis, wenn der Mehrumsatz, den Ärzte durch PKV-Versicherte erzielen und der für die Finanzierung des Praxisbetriebs und des Praxispersonals unentbehrlich ist, ersatzlos entfallen würde.

Leider aber bleiben in der Studie solche wichtigen Aspekte der Patientenversorgung komplett außen vor. In den Niederlanden oder in Großbritannien sehen wir, dass Einheitssysteme zu Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen in den Leistungskatalogen führen. Hinzu kommt, dass die Private Krankenversicherung die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten ermöglicht. Denn die Existenz der PKV führt mit einem hohen Leistungsversprechen dazu, dass trotz aller Sparbemühungen auch das GKV-System versucht, einen hohen Versorgungsstandard zu erreichen. In der Einheitsversicherung hingegen sichern sich diejenigen, die es sich leisten können, einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen. Diese Einschätzung teilt auch die Wissenschaftliche Kommission der Bundesregierung für ein modernes Vergütungssystem. Mit Blick auf ein Einheitssystem warnt sie in ihrem Gutachten vor der Bildung eines Sekundärmarkts, auf dem Patienten mit entsprechender Zahlungsbereitschaft ärztliche Leistungen zu höheren Preisen kaufen können. Damit wäre die Einheitsversicherung, anders als behauptet, keine gerechtere Alternative zum dualen Krankenversicherungssystem, sondern Wegbereiter für eine echte Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland.“