"Das ist ein Popanz des Aktionismus, mit dem jetzt mit großer Geste die Selbstverwaltung kastriert werden soll", so Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, zum Referentenentwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes am 6. Oktober 2016 in Hannover auf einer Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Hauptversammlung des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ).
Fehler im System
Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung seien Dinge passiert, die nie hätten passieren dürfen. Dass dies jetzt aber zum Anlass für ein solches Gesetz genommen werde, sei ein Zeichen für den Fehler im System – "diese aktionsheischende politische Maßlosigkeit, wenn man in der Politik bei Unfähigkeit ertappt wird", so Eßer.
In dieser Ablehnung dieses "Selbstverwaltungsabschaffungsgesetzes" waren sich alle Vertreter der Zahnärzteschaft – Bundeszahnärztekammer-Präsident Dr. Peter Engel, Eßer, der FVDZ-Bundesvorsitzende ZA Harald Schrader sowie der Festredner Frank Schäffler und der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg (früher Landesgesundheitsminister) einig.
Schon bei den Grußworten war aber klar geworden, dass die anwesenden Bundestagsabgeordneten – die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, MdB, und Ute Bertram, MdB (CDU/CSU), Mitglied des Gesundheitsausschusses – den bereits seit vergangener Woche kursierenden Referentenentwurf des Gesetzes noch gar nicht kannten.
Eßer machte sich kurz nach der Podiumsdiskussion auf den Weg nach Berlin zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Freitag, zu dem sich die vom geplanten Gesetz betroffenen Vorstände der KZBV und KBV, die Spitzen des Gemeinsamen Bundesausschusses und des GKV-Spitzenverbands zusammengeschlossen haben.
Beschluss noch in diesem Jahr
Wie Eßer berichtete, ist es der Plan des Bundesgesundheitsministeriums, das GKV-SVSG noch in diesem Jahr durch Kabinett und Parlament zu bringen. "Es müsste eigentlich genügend Parlamentarier aus allen Fraktionen und politischen Richtungen geben, die an den Grundsätzen der maßvollen Aufsicht nicht rütteln lassen wollen", so seine Hoffnung in Richtung Parlamentarier auf der Grundlage der demokratischen Prinzipien von Rechtssicherheit und Gewaltenteilung.
In der vom Chefredakteur und Leiter der politischen Redaktion des "Deutschen Ärzteblatts" Egbert Maibach-Nagel (früher Chefredakteur der „zm“) moderierten Auftaktdiskussion ging es aber auch um die Freiberuflichkeit und die Hürden und Hindernisse für die Niederlassungsbereitschaft junger Ärzte und Zahnärzte sowie die zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren. "Jeder, der sich jetzt niederlassen will, braucht auch die Verlässlichkeit, dass die geltenden Gesetze auch für lange Zeit Bestand haben. Die Willkürlichkeit einer meinungs- und wahlkampfgetriebenen Gesetzgebung ist da kontraproduktiv", so BZÄK-Präsident Engel.
Abgrenzung zum Gewerbe im Zahnheilkundegesetz
Der Beginn der Hauptversammlung ab Donnerstagmittag war von sachlichen Diskussionen bestimmt – die Berichte des Bundesvorsitzenden und der Vorstände zu ihren Arbeitsbereichen wurden mit großer Zustimmung aufgenommen. Schon zum Abend des ersten Tages verabschiedeten die Delegierten einstimmig die Anträge zur Aufnahme eines Passus zum Freien Beruf Zahnarzt und der Abgrenzung zum Gewerbe im Zahnheilkundegesetz und zur Ablehnung von Z-MVZ.
Hierzu hatte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KZV Nordrhein, ZA Martin Hendges, aktuelle Zahlen zur bundesweiten Zahl der Z-MVZ vorgestellt, die sich wie erwartet vor allem in städtischen und bereits überversorgten Regionen bilden.Für den Donnerstag steht gleich zu Beginn das Thema PAR-Konzept auf dem Programm, zum dem der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Parodontologie, Prof. Dr. Christof Dörfer (Kiel), vortragen wird. MM
