Aufweichung des Berufsrechts?

Der Einfluss Europas wächst – auch auf Medizin und Zahnmedizin. EU-Vorgaben, gesundheitspolitische Vorhaben sowie für den europäischen Binnenmarkt erstellte Auflagen haben unmittelbare Auswirkungen auf die deutschen Heilberufe. Ob damit deutsche Standards aufgeweicht werden und welche Zukunft die in Deutschland bewusst regulierten Berufe im europäischen Binnenmarkt haben, diskutierten Politiker mehrerer im Europaparlament vertretener Parteien auf dem 14. Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Die Veranstaltung am 10. April 2019 stand im Zeichen der Ende Mai anstehenden Europawahl sowie der Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie in Deutschland. Rund 80 Teilnehmer diskutierten mit Kandidaten und Vertretern der sich zur Wahl für das Europaparlament stellenden Parteien über deren europapolitische Zielvorstellungen. Schwerpunkt waren die aktuellen Entwicklungen der europäischen Gesundheits- und Binnenmarktpolitik. Es wurde deutlich, wie wichtig die Entscheidungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union für den zahnärztlichen Berufsstand geworden sind.

Nach einer Impulsdiskussion mit Dr. Heinz Hetmeier, Leiter der Unterabteilung „EU Mitgliedsstaaten und sonstige europäische Länder, EU Binnenmarkt, Europa 2020“ im Bundeswirtschaftsministerium, stellten sich Norbert Lins (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, Gaby Bischoff (SPD), Kandidatin für die Europawahl und ehemalige Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), Dr. Bettina Hoffmann (Die Grünen), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, sowie Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, der Diskussion. BZÄK-­Präsident Dr. Peter Engel missbilligte, bewährte Sicherheitsstrukturen der freiberuflichen Selbstverwaltung leichtfertig zugunsten vermeintlicher Beschäftigungseffekte zur Disposition zu stellen. „Kurzfristiges Wirtschaftswachstum ist nicht alles. Man muss alle Nebenwirkungen und Folgekosten berücksichtigen“, so Engel. Er warb für ein hohes Qualifikationsniveau der Zahnärzte in Europa. Dies sei der beste Patientenschutz.

Angesichts der bevorstehenden Europawahl hat die BZÄK ihre gesundheitspolitischen Forderungen in einem europapolitischen Positionspapier formuliert, das auf dem Europatag vorgestellt wurde. Es enthält acht Kernanliegen. So fordert die BZÄK im Patienteninteresse die Sicherstellung der unbeeinflussten freien Berufsausübung, die Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe, die Prüfung von EU-Vorgaben auf deren bürokratische Auswirkungen, die Gewährleistung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Ausbildung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschließlich zum Nutzen der Patienten zu gestalten, Amalgam als notwendiges Füllungsmaterial zu erhalten, die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen konsequent fortzusetzen und weitere Initiativen zur Verbesserung der Mundgesundheit und damit Lebensqualität der Menschen anzustoßen.