Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg: Erneute und klare Positionierung der zuständigen Ministerinnen und Minister mit deutlichem Appell an das BMG
So wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, „Regelungen zu treffen, die sicherstellen, Fremdinvestoren mit ausschließlichen Kapitalinteressen von der Gründung und dem Betrieb zahnärztlicher MVZ auszuschließen“.
Darüber hinaus wird das BMG gebeten zu prüfen, ob „folgende gesetzliche Erforderlichkeiten in Paragraf 95 Absatz 1b SGB V eingeführt werden sollen: Ein räumlicher Bezug durch Begrenzung auf den jeweiligen KV-Bezirk, in dem das Krankenhaus seinen Standort hat und einen unmittelbar benachbarten KV-Bezirk (gegebenenfalls mit Ausnahmen für Planungsbereiche mit festgestellter bestehender oder drohender Unterversorgung)“.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard: „Wir haben uns im Kreis der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister bereits wiederholt mit der Frage medizinischer Versorgungszentren auseinandergesetzt und in dieser Sache erneut einen einstimmigen Beschluss gefasst. Mittlerweile gibt es zahlreiche Fachrichtungen, in denen investorengeführte Versorgungszentren klar überwiegen. Diese Entwicklung zeigt die bundesweite Dringlichkeit, hier für klare Regeln zu sorgen.“
Standespolitik sieht sich bestätigt
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßen diesen Beschluss uneingeschränkt.
Der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Wolfgang Eßer, sagte: „Die Probleme für die Patientenversorgung durch IMVZ sind seit Jahren bekannt. Unsere detaillierten Analysen belegen die sehr dynamische und besorgniserregende Entwicklung. Immer mehr versorgungsfremde Großinvestoren und Hedgefonds dringen in die zahnärztliche Versorgung. Die Gefahren für die Patientenversorgung sind durch Gutachten klar belegt. Mit dem Beschluss legt die GMK erneut den Finger in die Wunde und fordert den Gesetzgeber eindringlich auf, die Probleme anzupacken. Wir stehen hinter den konkreten Regelungsvorschlägen der GMK. Herr Minister Lauterbach, die Fakten und Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Handeln Sie, bevor es zu spät ist.“
Vergewerblichung der Zahnmedizin stoppen
Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Christoph Benz, sagte dazu in Berlin: „Wir sind erleichtert, dass die Gesundheitsministerinnen und -minister mit so großem Nachdruck darauf hinweisen, dass die Kommerzialisierung und Vergewerblichung der Zahnheilkunde schnell gestoppt werden muss. Zahnmedizin darf nicht zur Industrieware mit Umsatzdruck auf angestellte junge Kolleginnen und Kollegen werden. Die Regelungsvorschläge der GMK sind dazu geeignet diesem gefährlichen Trend Einhalt zu gebieten. Nach diesem einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder liegt der Ball nun im Bundesgesundheitsministerium, das schnell aktiv werden sollte, um eines der besten zahnmedizinischen Versorgungssysteme der Welt nicht weiter nachhaltig zu beschädigen.“
„Zahnmedizin unter Umsatzdruck von renditeorientierten Firmen bedeutet oft Überversorgung und Qualitätsverlust. Zudem gibt es unmittelbare Auswirkungen auf den Patientenschutz, da die IMVZ meist nicht der Berufsaufsicht der Zahnärztekammern unterliegen. Kontrolle und Durchsetzung der zahnärztlichen Berufspflichten sind damit kaum möglich“, so BZÄK-Vizepräsident Konstantin von Laffert.
„Die Gefahr der Vergewerblichung der Zahnmedizin wurde viel zu lange von der Politik in seiner ungebremsten Dynamik unterschätzt. Dass einige Firmen jetzt sogar meinen, Zahnheilkunde ohne Zahnärztinnen und Zahnärzte anbieten zu können, wie namentlich in sogenannten „Aligner-Shops“, ist ein weiterer Ausdruck dieser bedrohlichen Entwicklung. Es ist jetzt sofortiges Handeln nötig, bevor wir vor festgefahrenen Zuständen stehen und diese Gesellschaften Bestandsschutz beanspruchen. Der einstimmige Beschluss der GMK ist ein starkes Signal an Gesundheitsminister Lauterbach, dieses Thema nun kraftvoll anzugehen, bevor es zu spät ist und eines der besten zahnmedizinischen Versorgungssysteme der Welt irreversiblen Schaden nimmt.“
