Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem Bürokratieabbau im Gesundheitswesen einen Dämpfer versetzt. Der zahnärztliche Heil- und Kostenplan wird weiterhin nur sechs Monate gültig sein. In einer gemeinsamen Initiative hatten Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB), der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Walter Nussel, Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, die Verlängerung der Gültigkeit auf zwölf Monate gefordert.
„Damit hätten wir Patienten und Zahnarztpraxen spürbar entlastet“, erklärte Dr. Rüdiger Schott, Vorsitzender des Vorstands der KZVB. „Der bürokratische Prozess der Planverlängerung oder -neugenehmigung ist für alle Beteiligten lästig. Insbesondere sind Krankenkassen dazu übergegangen, die Abrechnung des Heil- und Kostenplans abzulehnen, wenn der Plan auch nur einen Tag abgelaufen war. Dadurch bleiben Patient und Zahnarzt auf den Kosten sitzen.“
Dr. Marion Teichmann, stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der KZVB
Belastende Gesetze auf Bundesebene
Die KZVB steht mit dem bayerischen Gesundheitsministerium und Walter Nussel in regelmäßigem Austausch, um unnötige Vorschriften abzuschaffen. Die meisten Regeln und Gesetze, die die Praxen belasten, sind jedoch bundesrechtlicher Natur. Bayern kann hierauf nur indirekt Einfluss nehmen. „Das haben Nussel und Holetschek gemacht“, betonte Dr. Marion Teichmann, stellvertretende Vorsitzende des Vorstands der KZVB. „Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Umso enttäuschender ist es, dass sich Karl Lauterbach dieser niedrigschwelligen Lösung in den Weg stellt.“
Die bayerischen Zahnärzte sind ohnehin nicht gut auf den Bundesgesundheitsminister zu sprechen. „Die von ihm beschlossene Wiedereinführung der Budgetierung zahnärztlicher Leistungen bedroht unsere gewachsenen Versorgungsstrukturen“, erklärte Dr. Jens Kober, Mitglied des Vorstands der KZVB. Gerade im ländlichen Raum drohe ein Praxissterben.
„Nicht zuletzt wegen der enormen Bürokratielast wird es für Zahnärzte immer schwieriger, einen Nachfolger zu finden. An Vorschlägen unsererseits zum Bürokratieabbau fehlt es zumindest nicht.“ Die KZVB hat dem Bürokratie-Beauftragten Nussel eine ganze Liste überreicht. Die Verlängerung der Gültigkeit zahnärztlicher Heil- und Kostenpläne auf zwölf Monate war einer davon.
