Recht

Die Reform der EU-Medizinprodukte-Verordnung nimmt konkrete Formen an. Das verdeutlichten die Experten des 20. Rechtssymposiums des BVMed in Berlin.

Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen auf Vorlage der ePA machen Patienten immer häufiger Ansprüche aus Artikel 15 DSGVO auf Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten geltend.

Die Feststellungs- und Verwaltungsklage von sechs Zahnärzten beim Verwaltungsgericht Berlin kommt nicht voran.

Fast unbemerkt ist es geblieben. Prof. Dr. Helge Sodan, Direktor des DIfG, hat in einer Studie für sich die Frage beantwortet, ob die PAR-Budgetierung verfassungskonform ist. Doch die Standespolitik greift diese Studienergebnisse nicht auf. Ein Fehler?

Schon ab dem 7. Dezember könnte eine telefonische Krankschreibung wieder möglich sein. Während der jetzigen hohen Infektionswelle würden damit Arztpraxen entlastet.

Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. In bestimmten Fällen kann der Beweiswert für ein Attest aber erschüttert sein.

Scheinselbständigkeit von Poolärzten durch Bundessozialgericht unterbunden. Auch nach dem Urteil des BSG gilt: KV RLP hat Sicherstellungsauftrag für Bereitschaftsdienst. Die KV RLP macht sich sonst „selbst überflüssig“.

Nicht jede Ehe hält ein Leben lang. Bei einer Scheidung wird die Zahnarztpraxis häufig zum Mittelpunkt rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Existenzgrundlage des Zahnarztes kann dann gefährdet sein.

In Sachen längst überfällige Anpassung der GOZ verfolgt der BDIZ EDI nach der gescheiterten Verfassungsbeschwerde von 2012 mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht Berlin nun eine neue Strategie.

Vielleicht sollte sich die Zahnmedizin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine neue Heimat suchen. Dort wird zugehört, zugestimmt und gehandelt.

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Umsatzrückgänge werden durch variable Vergütungen in den Arbeitsverträgen mit angestellten Zahnärzten oftmals verschärft.

Eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Zulässigkeit eines kalkulatorischen Gewinnanteils für zahntechnische Leistungserbringung in Zahnarztpraxen.