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Bundeshaushalt 2010

Sparen ohne Spahn

Das Tafelsilber bleibt im Schrank. Spahns Etat steigt 2020 leicht an.
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Das Tafelsilber bleibt im Schrank. Spahns Etat steigt 2020 leicht an.

Es geschah an einem Freitag, den 13. Aus Sicht der großen Koalition sicherlich kein schwarzer Freitag. Die Schlussdebatte zu den Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2020 ging in die letzte Runde – mit dabei Einzelplan 15 für das Bundesministerium für Gesundheit. Das BMG verfügt über den fünftgrößten Etat aller Ministerien mit 15,3 Milliarden Euro von 359,9 Milliar­den Euro Gesamthaushalt. Das Gesetz definiert fünf Kernbereiche für den Posten Gesundheit:

1. Gesetzliche Krankenkasse: Das Gros des Haushaltsetats des BMG wird eigentlich nur durchgereicht, 14,5 Milliarden Euro gehen direkt in den Gesundheitsfonds, der der „pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ dient. Hier unterstützt der Staat die GKV in ihren Aufgaben von Gesundheitsförderung und Prävention über Krankenbehandlung bis Rehabilitation aus Steuermitteln. Die Gelder verwaltet das Bundesversicherungsamt. Viel Geld ist damit bereits ausgegeben. Es bleiben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rund 825 Millionen Euro.

2. Pflegevorsorge und soziale Sicherung: 80,3 Millionen Euro steckt Spahn vor allem in die Förderung freiwilliger privater Zusatzversicherungen. Wie bei der Rente soll die Eigenverantwortlichkeit für den Pflegefall gestärkt werden. So wird eine förderfähige private Pflegezusatzversicherung von mindestens 120 Euro mit 60 Euro staatlicher Jahreszulage gefördert. Weitere Schwerpunkte sind die Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Für letzteres ist der Minister derzeit schon reiselustig unterwegs. Nach Kosovo will Spahn nun auch in Mexiko persönlich   um Pflegekräfte für Deutschland werben.

3. Prävention und Gesundheitsverbände: 63,5 Millionen Euro fließen in die gesundheitliche Aufklärung. Dazu gehören Maßnahmen gegen sexuell übertragbare Krankheiten, die zum Aufgabenbereich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gehören, und die Errichtung eines Nationalen Gesundheitsportals, das idealerweise Dr. Google ablösen könnte. Gefordert werden unbedingte Nutzerorientierung, Wissenschaftlichkeit und Datenschutz.
Auf dem Gesetzespapier sind diese Anforderungen sicher leichter erfüllbar als in der konkreten Umsetzung.

4. Forschungsvorhaben und -einrichtungen: Hier ist Spahns Handschrift unverkennbar. 129 Millionen Euro fließen vor allem in Bereiche, die Spahns Profil ausmachen. Zuvorderst ist da die Digitalisierung: Chancen und Risiken digitaler Anwendungen, Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten, künstliche Intelligenz im Gesundheitsbereich. Weitere Fokusthemen sind der demografische Wandel, der Nationale Krebsplan und die globale Gesundheit.
Spahn hatte Anfang des Jahres noch für Aufsehen gesorgt, als er äußerte, dass Krebs in zehn bis 20 Jahren besiegt sein werde.

5. Internationales Gesundheitswesen: Hier werden 121,5 Millionen in zwei Strategieausrichtungen investiert. Zum einen werden Internationale Gesundheitsorganisationen unterstützt. Durch das globale Handeln wird der Gesundheitsschutz auch hierzulande befördert. Zum anderen stellt Deutschland Mittel und Wissen zur Verfügung, um seiner „globalen Verantwortung“ gerecht zu werden und die Kapazitäten der WHO zu stärken .
Das BMG selbst schlägt dann noch mit 78,8 Millionen Euro zu Buche.

Zu all dem sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in seinem Haushaltsdebattenbeitrag wenig bis nichts. Dafür stellte er das eigene Haus in rosiges Licht: „Wir haben 18 Gesetze in 18 Monaten auf den Weg gebracht“, so Spahn – danach Werbung für seine jüngsten drei Gesetzesinitiativen. Mehr zur Debatte.

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