„65 Jahre Nichtanpassung des Punktwerts sind genug“

Zehn Jahre nach der vom BDIZ EDI initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die GOZ 2012 ist der GOZ-Punktwert noch immer nicht erhöht worden – anders als bei ähnlichen Gebührenordnungen. Der BDIZ EDI beschreitet nun den Weg, der zur Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht führen soll.

In einem ersten Schritt wird BDIZ EDI-Justiziar Prof. Dr. Thomas Ratajczak ein Anhörungsschreiben an den Bundesgesundheitsminister auf den Weg bringen, in dem dieser aufgefordert wird, die Ungleichbehandlung der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Sachen GOZ zu beenden und den Punktwert entsprechend zu erhöhen.

Sollte Professor Karl Lauterbach nicht reagieren, unterstützt der Verband Zahnärztinnen und Zahnärzte (darunter die Vorstandsmitglieder des BDIZ EDI) bei ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Klage lautet auf Ungleichbehandlung bei der Gebührenordnung durch den Verordnungsgeber, also die Bundesregierung.

Ausgleich berechtiger Interessen nicht gegeben

Hauptargument des BDIZ-EDI-Justiziars, Prof. Dr. Thomas Ratajczak von der Sindelfinger Rechtsanwaltskanzlei Ratajczak & Partner, ist der Verstoß gegen Paragraf 15 Zahnheilkundegesetz (ZHG) und damit der verfehlte Ausgleich berechtigter Interessen der Zahnärzte und ihrer Patienten.

„Nach der Nichtannahme der vom BDIZ EDI initiierten Klage von sechs Zahnärzten gegen die GOZ 2012 vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 erhoffen wir uns vom Verwaltungsgericht eine Beendigung der Ungleichbehandlung bei den Gebührenordnungen. Das Verwaltungsgericht wacht über die Gesetzmäßigkeit staatlichen Handelns. Die ist aus unserer Sicht nicht gegeben.“

Auch BDIZ-EDI-Präsident Christian Berger sieht in dem mehr als 65-jährigen Stillstand beim Punktwert in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) einen gravierenden Verstoß gegen die Gleichbehandlung durch den Verordnungsgeber. „Während andere Gebührenordnungen, beispielsweise die der Juristen und der Tierärzte, in schöner Regelmäßigkeit angepasst beziehungsweise erhöht werden, geschieht bei den Zahnärzten seit mehr als 65 Jahren nichts. Allein in den vergangenen 20 Jahren sind die Praxis- und Personalkosten um mehr als 70 Prozent gestiegen, ebenso hat sich der Aufwand für Hygiene und Bürokratie immens erhöht.“

Ratajczak: „Das Verwaltungsgericht wird unter anderem die Frage beantworten müssen, ob der Verordnungsgeber sich einfach durch Untätigbleiben aus der Verantwortung ‚stehlen‘ kann: Nullnummer 1988 und Nullnummer 2012 beim Punktwert, der doch seit 1988 die Aufgabe übernehmen sollte, die wirtschaftliche Entwicklung aufzufangen. Darf der Verordnungsgeber eine Berufsgruppe, deren Honorierung er gesetzlich regelt, über 65 Jahre lang ignorieren, während er andere Gebührenordnungen durchwinkt? Ich denke, nein, das darf er nicht!“

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