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Unbürokratische Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine

Am 9. März 2022 fand eine außerordentliche Vertreterversammlung der KZBV statt.

Außerordentliche KZBV-VV: Modernisierung des Kölner Zahnärztehauses und Ukraine-Resolution

Einziger TOP war die „Modernisierung des Kölner Zahnärztehauses“ – eine Immobilie der KZBV. Sie gehört seit Jahren zu den Problemfällen der KZBV, das mittlerweile nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit thematisiert wird. So auch dieses Mal. Die Öffentlichkeit Konnte noch der Stellungnahme von Dr. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der KZBV, zum Krieg in der Ukraine und die VV-Beschlussfassung der gemeinsamen Resolution zur Situation folgen, die wir im Folgenden wiedergeben. Danach waren die Herren und die vereinzelten Frauen der KZBV-VV wieder unter sich.

Der Berufsstand steht bereit, Schutzsuchende unbürokratisch zu versorgen

Die Vertragszahnärzteschaft steht bereit, um Flüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch in Deutschland zu versorgen. Das betonte Eßer anlässlich der außerordentlichen Vertreterversammlung der KZBV:
„Diese beispiellose Aggression Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen! Das brutale und völlig rücksichtslose Vorgehen gegen ein souveränes Land und dessen Zivilbevölkerung erschüttert uns und macht uns tief betroffen. Ich spreche für den gesamten Berufsstand, wenn ich sage, dass wir uns solidarisch mit allen Bürgern der Ukraine erklären. Wir verurteilen den russischen Angriff aufs Schärfste und fordern Präsident Putin und die russische Staatsführung erneut auf, sämtliche Kriegshandlungen sofort zu stoppen, sich umgehend aus der Ukraine zurückzuziehen und ihre staatliche Souveränität wieder vollumfänglich herzustellen.“ Tod und Leid friedvoller Menschen werde billigend in Kauf genommen, um machtpolitische Ziele zu erreichen, sagte Eßer.
„Die medizinische und humanitäre Versorgung der Bevölkerung wird durch die Aggressoren gezielt behindert. Hunderttausende sind auf der Flucht vor Bomben und Terror. Wir erwarten Millionen von Menschen, die in Angst um ihr Leben vor der Gewalt des russischen Angriffskriegs in die europäischen Nachbarländer und auch nach Deutschland fliehen. Tausende sind bereits hier und benötigen dringend unsere Hilfe. Das Leid, das diese Menschen erfahren, ist groß. Viele sind traumatisiert und benötigen medizinische Versorgung. Als Vertragszahnärzteschaft werden wir unseren Teil dazu beitragen, dass diese Versorgung in Deutschland gewährleistet ist.“
Eßer appellierte an die Vertragszahnärzteschaft gemeinsam und unbürokratisch überall dort zu helfen, wo Hilfe benötigt wird. „Das gilt für uns als Heilberuf insbesondere für die zahnmedizinische Versorgung. Zum anderen bitte ich alle Zahnärztinnen und Zahnärzte, dem Spendenaufruf der KZBV zu folgen und das Hilfswerk der deutschen Zahnärzte mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Zudem bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie – soweit dies erforderlich sein sollte – Flüchtende zumindest übergangsweise bei sich zu Hause, bei Verwandten und Freunden aufnehmen und beherbergen können, bis organisierte staatliche Hilfen greifen.“
Eßer begrüßte, dass die Europäische Union bereits eine Massenzustromrichtlinie beschlossen habe, die als regulativer Rahmen für eine EU-weite, koordinierte Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine dient. „Ein zentraler Aspekt ist dabei die medizinische Versorgung und der Anspruch auf Krankenversicherungsschutz.“ Die Bundesregierung sei dabei, die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu schaffen. „Wir stehen im engen Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium, um alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, schutzsuchende Menschen flächendeckend, schnell und unbürokratisch in unseren Praxen zu versorgen.“ Für entsprechende Maßnahmen sagte Eßer der Regierung im Namen der KZBV und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen umfassende Unterstützung zu.
Zum Überfall auf die Ukraine verabschiedete die Vertreterversammlung der KZBV auch eine Resolution, in der sie den brutalen Angriffskrieg Russlands entschieden verurteilt und den Gesetzgeber darum bittet, kurzfristig die notwendigen Rahmenbedingungen zur bundesweiten unbürokratischen zahnmedizinischen Versorgung der Geflüchteten zu schaffen.

Auf einer Sonderseite unter https://www.kzbv.de/zahnbehandlung-fluechtlinge-ukraine hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hilfreiche Informationen für Zahnarztpraxen zusammengefasst. Das Angebot wird in den kommenden Wochen und Monaten bei Bedarf fortlaufend ergänzt und aktualisiert. 

Die Vertreterversammlung verabschiedet Resolution einstimmig

Die Vertreterversammlung der KZBV verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste und erklärt sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch. Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte stehen bereit, Schutzsuchende unbürokratisch zu versorgen

Wortlaut der Resolution

„Die Vertreterversammlung der KZBV erklärt sich im Namen der gesamten Vertragszahnärzteschaft in Deutschland solidarisch mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Dies gilt nicht zuletzt auch für Heil- und Pflegeberufe, die derzeit vor Ort häufig unter Einsatz des eigenen Lebens den Opfern des russischen Angriffskriegs helfen und Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen.
Zugleich bekennt sich der Berufsstand einmal mehr ausdrücklich zu Werten wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit und verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die schrecklichen Bilder aus dem Kriegsgebiet erschüttern uns und machen uns tief betroffen.
Präsident Putin und die russische Staatsführung sind aufgerufen, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort zu stoppen, sich umgehend aus der Ukraine zurückzuziehen und die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.
Die Kampfhandlungen bringen Tod und schwerste physische und psychische Verletzungen. Sie verursachen unvorstellbar großes Leid. Die Lebensgrundlage der Menschen in der Ukraine wird auf Jahre zerstört, Familien auseinandergerissen und Kinder ihrer Zukunft beraubt.
Das ukrainische Gesundheitssystem gerät mit jedem Tag, den dieser Krieg andauert, an seine Belastungsgrenzen. Viele Menschen benötigen dort jetzt dringend humanitäre Unterstützung und medizinische Versorgung, Hunderttausende sind bereits auf der Flucht in die Nachbarländer und auch nach Deutschland.
Wir Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte stehen bereit, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg suchenden Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch zu versorgen und nach besten Kräften humanitär und finanziell zu unterstützen.
Die Vertreterversammlung der KZBV bittet den Gesetzgeber, kurzfristig die notwendigen Rahmenbedingungen zur unbürokratischen zahnmedizinischen Versorgung der Geflüchteten zu schaffen und sagt der Bundesregierung umfassende Unterstützung bei allen Maßnahmen zu, die das Leid dieser Menschen zu lindern helfen.“

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