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Von Frisur bis Unterwäsche – was dürfen Praxisinhaber vorgeben?

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Dürfen Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern Vorschriften zum Erscheinungsbild machen?

In Zahnarztpraxen spielt ein einheitlicher, gepflegter Gesamtauftritt eine wichtige Rolle. Schon die strengen Hygienevorgaben, die in Praxen gelten, verlangen einen makellosen Außenauftritt. Welche Vorgaben dürfen Praxisinhaber machen?

Mittlerweile ist es üblich, dass in Praxen einheitliche Praxiskleidung getragen wird. Doch Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Mitarbeiter können selbst beim Tragen von einheitlicher Praxiskleidung ganz eigene Vorstellungen davon haben, wie sie sich „stylen“ wollen. Das was für Mitarbeiter Ausdruck ihrer Individualität ist, kann allerdings dem Interesse der Zahnarztpraxis an einer bestimmten Außendarstellung und -wirkung widersprechen. Welche Vorgaben dürfen Praxisinhaber machen.

Die Autorin: RAin Jennifer Jessie, Fachanwältin für Medizinrecht

Jennifer Jessie

Rechtsanwältin Jennifer Jessie ist seit Oktober 2016 in der Kanzlei Lyck+Pätzold healthcare.recht tätig. Sie ist sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich tätig und berät und vertritt medizinische Leistungserbringer insbesondere in den Bereichen des Arbeitsrechts, Berufs- und Werberechts sowie Zulassungsrechts. Seit dem Frühjahr 2017 ist Frau RAin Jessie zudem Rechtsbeirätin des Dentista e.V. und begleitet dort von rechtlicher Seite insbesondere die Themen rund um Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Elternzeit.

Foto: Lyck+Pätzold

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Grundsätzlich haben Arbeitgeber gegenüber ihren Mitarbeitern ein Weisungsrecht. Dies erfasst auch Weisungen zur Arbeitskleidung und zum Erscheinungsbild. Allerdings ist das Weisungsrecht nicht unbeschränkt. Es hat nach billigem Ermessen zu erfolgen, das bedeutet, Arbeitgeber müssen stets ihre eigenen Interessen und die Belange des Arbeitnehmers abwägen.

Bei Fragen der Kleidung und des Erscheinungsbildes steht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter gegenüber, sodass stets der konkrete Einzelfall abzuwägen ist. Ist allerdings eine Weisung zulässig und befolgt ein Mitarbeiter diese nicht, kann er abgemahnt werden und bei wiederholter Nichtbeachtung sogar eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Weisungen mit Schutzfunktion

Weisungen, die dem Schutz des Arbeitnehmers oder Dritten dienen, sind ohne Zweifel zulässig. Praxisinhaber sind schon von Gesetzes wegen verpflichtet, Schutzkleidung, wie etwa Schutzhandschuhe, Mund-Nasen-Schutz, Kittel oder Kopfbedeckungen für Behandlungstätigkeiten am Patienten zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus sind sie verpflichtet, Mitarbeiter, die am Behandlungsstuhl tätig sind, aufgrund von Hygienevorschriften anzuweisen, keinen langen oder künstlichen Fingernägel zu tragen. Auch das Tragen von Nagellack ist unzulässig. Allerdings kommt es auch immer auf die Tätigkeit der jeweiligen Mitarbeiter an. Während das Verbot von Nagellack bei Tätigkeiten am Behandlungsstuhl einleuchtet, lässt sich die Situation bei Mitarbeitern mit reinen Büro- und Verwaltungstätigkeiten durchaus anders beurteilen.