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„Pool-Ärzte mit ­Rettungsmedizinern gleichstellen“

Prof. Dr. Andrew Ullmann hat sich am Freitag, 3. November, mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) zu aktuellen, teils brennenden Gesundheitsthemen ausgetauscht. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zeigte sich bei seinem Besuch im Dortmunder Ärztehaus überzeugt: „Das wichtigste Gut der Menschen ist ihre Gesundheit. Damit sie dieses hohe Gut bewahren können, braucht es die richtigen Rahmenbedingungen.“

Um diese wichtigen Rahmenbedingungen ging es im intensiven Austausch zwischen Ullmann und dem KVWL-Vorstand. Dr. Dirk Spelmeyer und Thomas Müller diskutierten mit Ullmann, Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit" und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags, zuallererst über ein brandaktuelles Thema: die Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) zur Sozialversicherungspflicht bei „Pool-Ärzten“.

Rätselraten nach Sozialgerichtsurteil

Spelmeyer stellte klar: „Ohne die Pool-Ärztinnen und -Ärzte bekommen wir ein großes Sicherstellungsproblem.“ Der KVWL-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wieder mehr Bereitschaftsdienste übernehmen müssen, ist das ein weiteres Hemmnis für junge Medizinerinnen und Mediziner, eine eigene Praxis zu eröffnen oder zu übernehmen. Auch darum fordern wir die Gleichbehandlung der Pool-Ärzte mit den Rettungsmedizinern, die von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen sind.“

Ullmann bestätigte, dass es hier Klärungsbedarf gibt. Der Facharzt für Innere Medizin, Hämatologie, internistische Onkologie und Infektiologie betonte: „Rechtliche Anpassungen sind hier unerlässlich, und wir denken in der Koalition auch schon dar­über nach.“ Ullmann versprach, die Forderung zur Gleichstellung der Pool-Ärzte mit nach Berlin zu nehmen: „Das ist in der Tat eine schwierige Situation für die Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst. Hier brauchen wir schnell eine gesetzliche Klarstellung“, so Ullmann. Auch der Patientenservice 116 117 und die bevorstehende Notfallreform standen am Freitag im Blickpunkt: „Wir brauchen integrierte Leitstellen für eine gute Steuerung der Patientinnen und Patienten“, stellte Ullmann heraus.

Praxiszukunftsgesetz: Digitalisierung fördern

Vorstand Müller machte Ullmann in der „Dipraxis“, der digitalen Musterpraxis der KVWL, auf die Herausforderungen bei der Digitalisierung in der ambulanten Versorgung aufmerksam. Aus dem Krankenhaus-Zukunftsfonds seien Hunderte Millionen Euro an die Krankenhäuser in NRW geflossen. Bundesweit waren es im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Euro für die Digitalisierung in den Krankenhäusern Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund fragte Müller: „Was macht der Bund, um die Digitalisierung im ambulanten Sektor zu fördern?“ Der KVWL-Vorstand fügte hinzu: „Wir fordern weiterhin ein Praxiszukunftsgesetz zur Förderung einfacher, gut durchdachter, gut gemachter und gegenfinanzierter Digitalisierungsprojekte in den Praxen.“ Die KVWL geht beim Thema Digitalisierung beispielsweise beim E-Rezept, bei der Pilot-Weiterbildung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) zur „Digi-Managerin“ oder der digitalen Sprechstunde „ditalk“ voran.

Den Digitalisierungsturbo anwerfen

Hier rannte er bei Ullmann offene Türen ein. Der in Würzburg lehrende Universitätsprofessor pflichtete Müller bei und zeigte sich begeistert: „Was Sie hier demonstrieren, ist mustergültig. Im Krankenhaus könnten wir diese digitalen Anwendungen aus der dipraxis auch gut gebrauchen.“ Ullmann forderte: „Wir brauchen jetzt einen Digitalisierungsturbo und ein ambulantes Zukunftsgesetz, das die Digitalisierung fördert. Mit guten, ausgereiften Digitalanwendungen in der medizinischen Versorgung, übrigens auch für Privatversicherte.“

Zu lange habe sich die Politik gegenseitig versichert, dass die Digitalisierung gut vorankomme. Das sei aber ein Trugschluss gewesen. Ullmann: „Wir brauchen das Fax nicht mehr, da habe ich längst die Faxen dicke. Was wir brauchen, sind sichere 5G- und Glasfaser-Netze und nützliche Technologien in Arztpraxen – für mehr Patientensicherheit und um den Praxisteams die Arbeit zu erleichtern.“ Ein funktionierender digitaler Medikationsplan sei beispielsweise wichtig und eine durchsuchbare, gut strukturierte elektronische Patientenakte.

Sektorengrenzen überwinden, Patienten steuern

Der Datenschutz dürfe dabei kein Hindernis sein: „Ich will einen praktikablen Datenschutz, der nicht einengt“, sagte Ullmann. Er plädiert insgesamt für ein übergreifendes Gesundheitssystem im Sinne der Kooperation ohne einengende ambulant-stationäre Sektorengrenzen: „Wir müssen aus dem Sektorenkorsett raus.“

Im Fokus des Austauschs standen auch die aktuellen Protestaktionen der Niedergelassenen zur Stärkung der Arztpraxen sowie die Themen Prävention und Vernetzung. Er lege Wert darauf, das Gesundheitssystem von innen zu kennen, so Ullmann. Der Arzt, Forscher und Spezialist für Infektionskrankheiten war deswegen gerne nach Dortmund gekommen, wie er betonte: „Der Patient gehört in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Gespräche wie das heutige mit dem Vorstand der KVWL schärfen meinen Blick für Systemschäden, die immer wieder zulasten der Gesundheit der Patientinnen und Patienten gehen – und die es zu vermeiden gilt.“

Titelbild: KVWL