Am Tag als Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag verlor und damit den Weg für vorzeitige Wahlen frei machte, veröffentlichte die Bundeszahnärztekammer ihre gesundheitspolitischen Positionen für die Legislaturperiode 2025 bis 2029. Damit formuliert sie ihre gesundheits- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Forderungen an die Politik für die Bundestagswahl und wird selbst politisch: „Es geht jetzt um den Wechsel in eine neue Politik. Gesundheitspolitik ist keine Nebenrolle, das Vertrauen in die Politik hängt auch damit zusammen, dass es wohnortnahe (zahn-)medizinische Angebote gibt. Gesundheit muss in allen Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden“, so die BZÄK in ihrer Pressemitteilung.
Mehr Vertrauen und weniger Gängelung
Von der nächsten Bundesregierung werde erwartet, dass sie sich für praxisbezogene Anliegen einsetzt, zum Beispiel die Erleichterung der Praxisgründung und -führung. Praxen bräuchten eine den allgemeinen Kostenentwicklungen folgende Honorierung, so wie sie anderen Freien Berufen auch zuteilwird. Sie bräuchten Bürokratieabbau, um sich mehr den Patientinnen und Patienten zuwenden zu können und eine sinnvolle Implementierung und Nutzung der Digitalisierung.
„Es geht vor allem um eine Veränderung im Mindset: Weg von Misstrauen und Gängelung, hin zu einer neuen Vertrauenskultur. Weg mit unnötiger Bürokratie, hin zu mehr Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten“, erklärt die Kammer.
Die Positionen im Wortlaut
1. Freie Heilberufe: Hohe Qualität durch Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung
Die Patientinnen und Patienten in Deutschland vertrauen ihrer Zahnärztin oder ihrem Zahnarzt. Denn die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland gehört zur absoluten Weltspitze. Gemeinsam mit ihren Teams versorgen die Zahnärztinnen und Zahnärzte ihre Patientinnen und Patienten auf hohem Niveau. Wichtige Bedingungen dafür sind freie Arztwahl, die zahnärztliche Therapiefreiheit sowie die auf Vertrauen begründete individuelle Patientenbetreuung. Diese Erfolgsparameter dürfen nicht infrage gestellt werden und müssen durch kluge Regulierung vor Ökonomisierung sowie vor Verstaatlichung und Prüfbürokratie geschützt werden.
2. Qualität erhalten und fördern: Hohe Qualität ist die Grundlage des Vertrauens in die Zahnmedizin
Deutschlands Zahnärzteschaft genießt hohes Vertrauen und das liegt vor allem an der hohen Qualität der zahnmedizinischen Behandlung. Die Organisation der Qualitätsförderung und -sicherung gehört zu den Kernaufgaben der (Landes-)Zahnärztekammern, deren Expertise bei regulatorischen Maßnahmen stärker genutzt werden sollte. Zur Qualitätssicherung gehört, dass Zahnheilkunde weiterhin nur von Approbierten ausgeübt werden darf.
3. Erstklassig ausbilden und Fachkräfte sichern: So bleibt die Mundgesundheit auch morgen gesichert
Zahnärztinnen und Zahnärzte versorgen mit ihren Teams täglich Hunderttausende von Menschen. Ohne die 542.000 Beschäftigten, die mittelbar und unmittelbar in der Zahnmedizin arbeiten, wäre eine flächendeckende Patientenbetreuung undenkbar. Für das politische Ziel – einen wohnortnahen und niedrigschwelligen Zugang zur Zahnmedizin auch in Zukunft sicherstellen zu können – braucht es gute Ausbildungsbedingungen für Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner, eine Stärkung des erfolgreichen dualen Ausbildungssystems für die Mitarbeitenden in den Praxen und insgesamt attraktive Rahmenbedingungen.
4. Aufklären und vorbeugen: Prävention und Gesundheitsförderung als Grundpfeiler für eine gute (Mund-)Gesundheit
Wechselwirkungen zwischen der Mund- und der Allgemeingesundheit sind seit vielen Jahren wissenschaftlich belegt. Zahnmedizinische Prävention und Gesundheitsförderung führen so zu einer signifikanten Verbesserung der Mundgesundheit und auf diese Weise, neben Kosteneinsparungen, zu einer erheblichen Verbesserung der Lebensqualität mit positiven Auswirkungen auf die Allgemeingesundheit. Es ist daher wichtig, die Expertise der Zahnärzteschaft im Bereich der Prävention systematisch zu nutzen.
5. Wohnortnah behandeln: Attraktive Rahmenbedingungen für flächendeckende Zahnmedizin
Verlässlich, niedrigschwellig, wohnortnah – die Patientinnen und Patienten der Zahnmedizin werden in Deutschland exzellent versorgt. Damit das so bleibt, muss die Hauszahnarztpraxis gestärkt werden. Auch auf dem Land bietet die inhabergeführte Zahnarztpraxis individuell abgestimmte Behandlungsmöglichkeiten. Die BZÄK fordert die Politik dazu auf, die zahnmedizinische Versorgung durch gute Rahmenbedingungen flächendeckend zu sichern.
6. Gute Behandlung auch für vulnerable Gruppen ermöglichen: Gesunde Zähne auch in der Pflege
Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, können sich oft nicht selbst um die Zahnpflege kümmern. Aber die Mundgesundheit ist auch ein wichtiger Faktor für die allgemeine Gesundheit und eine hohe Lebensqualität. Wir wollen deshalb die Kooperation zwischen Zahnmedizin und Pflege ausbauen.
7. Reformierte Dualität im Krankenversicherungssystem: GKV und PKV ergänzen sich als starke Versorgungspfeiler
Das duale System aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen (GKV und PKV) sichert die Finanzierung, Qualität und Innovationsfähigkeit der zahnmedizinischen Versorgung. Dieses bewährte System muss jedoch durch Reformen gestärkt werden.
8. Fair vergüten: Private Gebührenordnung der Preisentwicklung anpassen
Jenseits der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgt die Honorierung zahnärztlicher Leistungen über die privaten Gebührenordnungen wie GOZ und GOÄ. Die Preismechanismen des Marktes greifen hier nicht. Die Honorare der GOZ müssen daher dynamisch an die Entwicklung der gestiegenen Kosten angepasst werden. Erhöht werden muss der GOZ-Punktwert, der seit 1988 unverändert bei 11 Pfennig (5,6 Cent) liegt.
9. Ungebremste Vergewerblichung der Zahnheilkunde stoppen: Patientenwohl statt Profit
Seit es 2015 durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde, haben fachfremde Investoren die Zahnmedizin als Renditeobjekt entdeckt und breiten sich nahezu ungebremst in Form von Investoren-MVZ (iMVZ) aus. Das kann negative Folgen für Patientensicherheit, die Behandlungsqualität und nicht zuletzt für die Verteilung der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland haben. Bereits 30 Prozent aller zahnärztlichen MVZ befinden sich in Investorenhand.
10. Patientenrechte wahren: Vertrauen und Vielfalt sichern die Versorgung
Wer eine zahnärztliche Praxis aufsucht, kann sich sicher sein: Das Verhältnis zu Zahnärztin und Zahnarzt genießt einen besonderen Schutz. Patientenrechte sind ein hohes Gut, und die BZÄK setzt sich für deren Erhalt und Stärkung ein.
Bei der 205. Sitzung des Deutschen Bundestags am 16. Dezember wurde über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beraten und abgestimmt.
