Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in seine heiße Phase. Die Debatte über Gründungsvoraussetzungen für ZMVZ wird dabei kontrovers geführt.
Es kursiert ein Papier: Es ist ein „Entwurf“ zum x-ten TSVG-Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD. Es sind nur eine Handvoll Sätze, aber die haben es in sich.
Das Gesetzgebungsverfahren zum TSVG geht in seine finale Phase. Mittwoch, 13. Februar 2019, ab 15:00 erfolgt die zweite Sachverständigen-Anhörung - live: bundestag.de
Laut Entwurf von CDU/CSU und SPD zu einem Änderungsantrag für das TSVG wird der Zugang von Investoren-ZMVZ über den „Versorgungsanteil“ im KZV-Planungsbereichen geregelt.