Politik

Kalenderwoche 6/2019

Kurzmeldungen 4. bis 10. Februar

BMG will Mehrheit bei der Gematik übernehmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits mehrfach angekündigt, dass er die Gematik in seiner jetzigen Form für nicht zukunftsfähig hält. Mit einem Änderungsantrag zum TSVG aus seinem Ministerium sollen nun neue Verhältnis geschaffen werden. Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen künftig zügig und konsequent umzusetzen, werde das Bundesgesundheitsministerium künftig die Entscheidungsprozesse stärker mitgestalten, heißt es aus dem Hause. Man werde künftig „Mehrheitsgesellschafter“ der Gematik. Der Vorstoß ist offenbar auch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt.  Gegenüber der Rheinischen Post“ äußerte sich Spahn: „Vor 15 Jahren hat die Bundesregierung entschieden, der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen den Aufbau der elektronischen Patientenakte quasi alleine zu überlassen. Das war der Kardinalfehler.“ Den werde man für die Einführung der elektronischen Gesundakte nun rückgängig machen. „Dieses Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden“ so Spahn weiter.

„Flächendeckende Versorgung geht anders“

Die Deutsche Bahn AG und die MVZ-Kette „Zahneins“ haben angekündigt, unter der Bezeichnung „Zahn-Medibus“ mobile Zahnarztpraxen auf die Schiene respektive die Landstraße zu setzen, um damit die flächendeckende Versorgung mit zahnmedizinischen Leistungen zu sichern. Der Start ist, laut Pressemeldung, in Ostfriesland und Südbayern geplant. „Mit Flächendeckung hat das wohl eher wenig, aber mit geschicktem Marketing viel zu tun“, sagte dazu der Bundesvorsitzende des FVDZ, Harald Schrader. Deutschland als entwickelte Industrienation biete eine Infrastruktur, die es ermögliche, nahezu jeden Patienten mit akzeptablem Aufwand in eine zahnärztliche Praxis zu transportieren. „Die Vereinbarungen der KZBV mit den Krankenkassen zur erleichterten Verordnung von Krankenbeförderung sind dazu ein wichtiger Baustein.“ Schrader bezeichnete den Vorstoß zur „Zahnbehandlung im Umherziehen“ als taktisches Manöver, um den Vorwurf der Rosinenpickerei durch Investoren-MVZ zu entkräften.

Ob der Partner DB Regio für Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit stehe, müssten die Initiatoren selbst wissen, ergänzte Schrader. In Schleswig-Holstein seien jedenfalls im letzten Jahr Strafen in Millionenhöhe für Verspätungen und Ausfälle beim Zugverkehr von und nach Sylt fällig gewesen.

Mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Der Bund soll damit künftig mehr Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden soll verbessert und die Kontrolldichte erhöht werden. Auch bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten soll der Bund künftig beteiligt werden.

Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich Mitte dieses Jahres in Kraft treten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Mit dem Gesetz ziehen wir schnell und entschlossen Konsequenzen aus den Arzneimittelskandalen in der letzten Zeit. Patienten müssen sich sicher sein können, dass Arzneimittel ihnen helfen und nicht schaden. Außerdem schaffen wir endlich die Voraussetzung dafür, dass Arzneimittel schon bald mit elektronischen Rezepten verschrieben werden können.“

Daten zum Gesundheitswesen

Alle Akteure im Gesundheitswesen sind auf belastbare Daten aus diesem Bereich angewiesen. Der Politik liefern Gesundheitsdaten grundlegende Informationen für Entscheidungen zur konkreten Gestaltung. Daneben sind auch Wirtschaft, Arbeitgeber, Verbände, Krankenkassen, Leistungserbringer, Universitäten, Journalisten, Beratungsfirmen, Versicherte und viele mehr an Zahlen und Fakten interessiert. Neben den konkreten Gesundheitsdaten liefern die „vdek-Basisdaten des Gesundheitswesens 2018/2019“ auch Statistiken aus den Bereichen Volkswirtschaft und Bevölkerung, da diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen stehen.

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