Jetzt „Zähne zeigen!“

So sehe ich es: Ein böser Kommentar von Dr. Michael Loewener
Sie sind wieder da, die untoten Spitzenverdiener der Nation, die tatsächlich Geld für ihre Arbeit haben wollen – die ihre Arbeit vollständig und angemessen bezahlt haben möchten. Wie pervers ist das denn? Schließlich verhandeln Notare auch fünf Fälle und liquidieren nur zwei, und Architekten rechnen regelmäßig nur die ersten fünf Stockwerke eines Hochhauses ab, egal wie hoch das Haus am Ende wird. Ach nein, das ist nicht so? Dann fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, dass Zahnärzte freiwillig Verträge abschließen konnten, die, je nach Kassenlage der Krankenkassen, im Rahmen von Budgetierungen unbegrenzte und notfalls honorarlose Leistungen einschließen und zudem mit allerlei Sanktionen geschmückt sind. Nach einem tiefen Griff in die Mottenkiste fand kürzlich der Sprecher des GKV-Spitzenverbands das „Schlagwort“ wieder, indem er feststellte: „Das macht Alarmrufe einer Gruppe, die nach wie vor zu den Spitzenverdienern gehört, noch weniger nachvollziehbar.“ Abgesehen von der Tatsache, dass ein Nettojahresgehalt von 78.000 Euro bereits ausreicht, um zu den bestverdienenden fünf Prozent in Deutschland zu gehören, soll die Wortwahl in dem gewählten Zusammenhang blanken Neid und Missgunst hervorrufen. Eine ebenso erbärmliche wie abgedroschene Argumentationshilfe zur Abwehr berechtigter Forderungen.

Wieder da: die untoten Spitzenverdiener

Das Statistische Jahrbuch der KZBV weist für das Jahr 2020 einen steuerlichen Einnahmeüberschuss je Praxis von 213.700 ­Euro (32,3 Prozent der Gesamteinnahmen) aus. Das entspricht einem steuerlichen Einnahme-Überschuss je Inhaber (arithmetisches Mittel) in Höhe von 180.000 Euro. Der Median liegt bei 150.600 Euro, was in diesem Fall bedeutet, dass 60 Prozent der Praxisinhaber unter dem arithmetischen Mittel liegen. Nun haben sich frei praktizierende Zahnärzte aus gutem Grund nicht für das Beamtentum mit seinen zweifelsfrei vorhandenen Vorteilen entschieden, sondern sind bewusst als Freiberufler tätig. Und das bedeutet, dass sie von ihrem Einnahme-Überschuss weitere Kosten abziehen müssen, bevor sie mehrfach im Jahr auf die Malediven fliegen können. Krankenversicherung (ohne Arbeitgeberanteil), Altersvorsorge, Versicherungen und nicht zuletzt Ansparungen für Investitionen sind von dem Einnahme-Überschuss abzuziehen. Ohne hier weiter ins Detail zu gehen und ohne den Versuch einer unnötigen Rechtfertigung eigener Einkommen sollen hier nur die Größenordnungen benannt werden. Schnell wird deutlich, dass das Einkommen von Zahnärzten in Deutschland angesichts der Ausbildung, der Tätigkeit und der Verantwortung und im Vergleich zu anderen akademischen Freiberuflern keinesfalls überproportional hoch ist.

Vorgezeichneter Weg in die „Barfußmedizin“

Wie dem auch sei. Über viele Jahre mag das Finanzierungssystem über den Bema funktioniert haben – nicht zuletzt aufgrund einer Mischkalkulation bei seinerzeit angemessenen Preisen. Die „goldenen Jahre“ der 1970er eben. Jetzt funktioniert das nicht mehr. Und diese Entwicklung zeichnet sich immer dramatischer und vor allem beschleunigt ab. Nicht zufällig protestieren nunmehr ärztliche und zahnärztliche Fachangestellte ebenso wie das Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie ambulant praktizierende Ärzte und Zahnärzte. Frühzeitige Praxisabgaben und Mangel an Nachfolgern insbesondere im ländlichen Bereich lassen am Horizont erkennen, wohin die Reise geht. Fachkundige und Aufmerksame sehen den vorgezeichneten Weg in die Barfußmedizin, während sich der zuständige Bundesminister durch die Medien lanzt und selbstverliebt an Gesundheits­kiosken, dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und dem Digital-Gesetz (DigiG) sowie einer Entwicklung hin zur Staatsmedizin bastelt. Der Großteil der Presse beobachtet derweil interessiert das Geschehen und wartet auf den Skandal, um rechtzeitig von der Medizinerschelte auf die Politikschelte umschalten zu können. Dann allerdings wird es zu spät sein, und das über Jahrzehnte aufgebaute und auch im internationalen Vergleich sehr gute deutsche Gesundheitssystem wird durch Zerstörung der gewachsenen Strukturen zu einem Experiment zerfallen sein.

Ohne Schmerzen wird es bei den Leistungserbringern nicht abgehen

Die Politik hat den Schuss immer noch nicht gehört, hatte man es sich doch kommod gemacht mit der Abwehr der „Spitzenverdiener“. Über Jahrzehnte konnte man unter Nutzung dieses stigmatisierenden Begriffs auf der Ärzteschaft beliebig und vor allem ohne Gegenwehr herumtrampeln und sich dazu noch profilieren. Und solange der Protest nicht laut genug und schmerzhaft für alle Beteiligten ist, wird sich daran auch nichts ändern.
Ohne Schmerzen wird es auch nicht bei den Leistungserbringern abgehen, sind sie es doch nicht gewohnt, ihr Recht laut und ungeschminkt auf der Straße einzufordern oder gar den eigenen Laden dicht zu machen. Viele werden sich auf den Protest der anderen verlassen und stattdessen Punkte machen. Das ist der Scheidepunkt. Bisher war von Solidarität nicht viel zu spüren. Ohne Solidarität wird es aber nicht funktionieren. Bedauerlicherweise werden am Ende diejenigen überleben, die gut „rechnen“ können.

Kein gutes Omen für Patientinnen und Patienten!

Wir dürfen nun wirklich gespannt sein, wie deutlich der Protest gegen Ungerechtigkeit, Denunziation und Lohndrückerei ausgehen wird.  
Während über Jahrzehnte Landwirtschaftsminister und „-innen“ stets „Freunde und Wegbereiter“ der Landwirte waren, musste man den Eindruck gewinnen, dass Gesundheitsminister und „-innen“ ihre Aufgabe in erster Linie darin sahen und sehen, ärztliche Leistungserbringer klein zu halten, zu bevormunden, zu reglementieren, zu denunzieren (schlechte Medizin und hohe Kosten) und schließlich zu sanktionieren (Telematikinfrastruktur) – kurzum, die zum Mantra erhobene Kostendämpfungspolitik zu Lasten und auf Kosten der Leistungserbringer per Dauergesetzgebung durchzusetzen.
Während Lauterbach im ambulanten Bereich mit der Abbruchbirne unterwegs ist, wird die Permakrise durch Budgetierungen angeheizt. Und die sich deutlich abzeichnende Gefährdung der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung scheint den Gesundheitsökonomen und Politiker Karl Wilhelm L. nicht zu ängstigen.
Die Krankenhauslandschaft wird aus Kostengründen ausgedünnt. Aber wer versorgt den Verunfallten und die Hochschwangeren zukünftig notfallmäßig im näheren Umkreis? Und es gilt als normal, dass Krankenhäuser Gewinne machen sollen – welch krudes Gedankengut für die Befriedigung von Grundbedürfnissen. Dieser Logik folgend müsste sich die Feuerwehr aus Brandaufkommen und die Polizei aus Bußgeldern refinanzieren. Gesundheit kostet Geld – und zwar richtig viel Geld. Man muss es dem Bürger nur deutlich sagen, dass der Politik die Gesundheit der Bürger zwar lieb, aber zu teuer ist. Da mag es der Politik sinnvoller erscheinen, der Automobilindustrie durch Prämien die Gewinnmargen zu erhöhen und der Energiewirtschaft das Preismonopol zu belassen. Schließlich muss es „der Wirtschaft“ gut gehen. Apropos Wirtschaft: Die Medizin„industrie“ beschäftigt zusammen mit ihrem Umfeld mehr Menschen als das goldene Kalb Automobilindustrie, nämlich weit mehr als 450.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass es ausreicht, wenn andere an der gemeinsamen Protestveranstaltung teilnehmen werden. Es sei denn, dass man mit Sicherheit nicht zu den rund 40 Prozent (!) der niedersächsischen Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte gehört, die aktuell von rückwirkenden Honorarkürzungen betroffen sein werden. Diesen rund 40 Prozent drohen aktuell für das Jahr 2023 Honorarkürzungen in Höhe von durchschnittlich 40.000 Euro!  
Die Vertreterversammlung (VV) der KZVN hatte die Anwendung des Honorarverteilungsmaßstabs beschließen müssen, nachdem durch das Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) die strikte Budgetierung erneut eingeführt wurde. Jetzt möchten einige Krankenkassen diesen für Zahnärzte und Patienten unhaltbaren Zustand in Verhandlungen durch die Forderung von Nullrunden toppen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es den versammelten Gesundheitsdienstleistern bei dieser Lagebeschreibung nicht gelingen sollte, was jeder Wald- und Wiesen-Gewerkschaft mühelos gelingt, dann haben Zahnärzte sowie ihre Patienten für sehr lange Zeit verloren, und, das muss man wohl mit Bedauern feststellen, dann auch zu Recht.