Die aktuelle Debatte in Presse und Politik um die Einführung einer sogenannten Zuckersteuer oder Softdrink-Steuer in Deutschland kommentiert Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) und DDG-Geschäftsführerin :
Strategie der freiwilligen Zuckerreduktion ist gescheitert
„Wegdiskutieren und verstecken gilt jetzt nicht mehr: Die Bundesregierung muss die Getränkeproduzenten endlich in die Pflicht nehmen, ihre Rezepturen anzupassen und Zucker in Cola, Limo und Co. zu reduzieren. Die Strategie der freiwilligen Zuckerreduktion ist gescheitert. Die aktuelle und sehr lebhafte Debatte rund um die Zuckersteuer beweist einmal mehr, dass wir mehr politischen Mut und Willen brauchen, um verbindliche Maßnahmen anzustoßen, die auch die Produzenten in die Pflicht nehmen.
Eine Zuckersteuer wirkt, wenn sie bei den Herstellern ansetzt und sie dazu motiviert, den Zuckergehalt zu reduzieren. Das zeigt die aktuelle Studie der Universität Cambridge [1]. Demnach sank in Großbritannien im Jahr nach der Einführung der Steuer der Zuckerkonsum bei Kindern um rund 5 Gramm, bei Erwachsenen um 11 Gramm pro Tag. Ausschlagend dafür war maßgeblich auch der reduzierte Zuckeranteil in Getränken.
Ernährungsbedingte Erkrankungen sind die gesundheits- und sozialpolitische Herausforderung der Zukunft. Wir müssen endlich mehr Prävention wagen – und dazu zählt auch, die Hängepartie um den Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung zu beenden und nach dem Sommer ein umfassendes Gesetz auf den Weg zu bringen.“
Empfehlungen des Bürgerrates zukunftsweisend
Die Empfehlungen des Bürgerrates zeigen deutlich, was den Menschen in Deutschland in Hinblick auf ihre Ernährung wirklich wichtig ist. Sie sollten in der Ernährungspolitik gehört werden. „Wir begrüßen es daher, dass der Bundestagsausschuss Ernährung sich so intensiv mit den Empfehlungen auseinandersetzt. Die Vorschläge sind ein erster wichtiger Schritt hin zur Bekämpfung von ernährungsbedingten Krankheiten in Deutschland, wie Adipositas, Diabetes oder Herz-Kreislauferkrankungen“, erklärte Barbara Bitzer in einer Pressemitteilung von DANK anlässlich des Treffens des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft mit Teilnehmern des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ am 24. April 2024.
Der Bürgerrat habe sich mehrheitlich für eine einheitliche Besteuerung von Zucker und zuckerhaltigen Produkten auf 19 Prozent ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland bereits fast 9 Millionen Menschen mit Diabetes leben und etwa zwei Drittel (67 Prozent) der Männer sowie über die Hälfte (53 Prozent) der Frauen übergewichtig sind, sei es unerlässlich, auch fiskalische Präventionsmaßnahmen umzusetzen. Steuerliche Regelungen, die die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machen, fördern nicht nur die Gesundheit, sondern sind auch wirtschaftlich sinnvoll, da sie in Zeiten knapper Haushaltsmittel potenzielle Steuereinnahmen schaffen können. Im Gegenzug könnten gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse komplett von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreien
Das Argument, dass steuerliche Anpassungen die Lebensmittelindustrie unverhältnismäßig belasten, sei nicht haltbar und werde durch die dringende Notwendigkeit, gesamtgesellschaftlich Gesundheit zu fördern und Gesundheitskosten langfristig zu senken, entkräftet. Beispiele aus anderen Ländern, beispielsweise Großbritannien, zeigen, dass Abgaben die Hersteller dazu animieren, Rezepturen gesünder zu gestalten.
„Wir appellieren daher an die Politik, die Vorschläge des Bürgerrates ernsthaft zu prüfen und auch die Einführung einer Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke aktiv voranzutreiben“, fordert Bitzer.
[1] Studie der Universität Cambridge, 2024: „Impact of the UK soft drinks industry levy on health and health inequalities in children and adolescents in England: An interrupted time series analysis and population health modelling study“
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