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Bundestagswahl 2021

Was kommt nach Spahn?

Bundestagswahl 2021
Alexander Limbach - stock.adobe.com

Am Sonntag, 26. September 2021, ist Wahltag für die Bundestagswahl. Welche gesundheitspolitischen Ziele verfolgen die Bundestagsparteien?

Seit gut eineinhalb Jahren grassiert Corona hierzulande und weltweit. Längst nicht alles ist auf der politischen Bühne bei der Pandemiebekämpfung gut gelaufen. Anfangs gab es nicht einmal genug Masken. Dann grassierte eine Art Schutzausrüstungsbeschaffungskriminalität.

Was steht in den Wahlprogrammen – ein Kurzdurchlauf

Anfangs war der Impfstoff so selten wie die blaue Mauritius. Dann musste Impfstoff entsorgt werden. Man sollte meinen, das sei Anlass genug, um gesundheitspolitische Themen in Wahlzeiten sehr weit oben auf die politische Agenda zu setzen. Im Wahlkampf kommt Gesundheitspolitik allerdings nicht wirklich vor.

Werfen wir einen kurzen, für die Zahnärzteschaft relevanten Blick in die Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien.

„Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen“, heißt es bei der CDU/CSU. Klingt nach einem weit gehenden Weiterso, nur eben digitaler. Viel digitaler – auf den Spuren von Jens Spahn.

„Der Gesundheitssektor braucht wieder mehr politische Aufmerksamkeit und Reformen. Wir brauchen ein klares Leitbild für die nächsten Jahrzehnte“, heißt es im „Zukunftsprogramm“ der SPD. Die „Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor durch eine Überwindung der Sektorengrenzen“ und die Einführung einer „Bürgerversicherung“ sind für die SPD zentrale Anliegen. The Wind of Change bläst hier mit Stärke sieben.

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD „Nicht Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen innerhalb der GKV, sondern eine leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner“. So würde auch die ländliche Versorgung gesichert. Zudem schlägt die AfD „eine Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung vor“. Das alles ohne Maskenpflicht.

Die FDP will die Freien Berufe stärken und die „Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen.“ Und: „Wir Freie Demokraten wollen die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Dazu fordern wir eine ‚Bepreisung‘ der Bürokratie- und Berichtspflichten. Bezahlen soll sie künftig die Person, die sie anfordert.“ Am dualen Gesundheitssystem wollen sie festhalten. Traditionell stellt die FDP bei Regierungsbeteiligung ja gerne den Gesundheitsminister.

Den Einfluss von Investoren im Gesundheitssystem will Die Linke unterbinden: „Das Allgemeinwohl muss bei Gesundheit und Pflege im Vordergrund stehen – nicht die Profitmöglichkeiten einzelner Konzerne.“ Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll abgeschafft werden: „Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben, alle werden gut versorgt. Zuzahlungen und Eigenanteile fallen weg.“ Nicht-evidenzbasierte Behandlungsmethoden werden nicht mehr durch die GKV finanziert, so der Vier-Jahres-Plan von Die Linke.

Bleiben noch Bündnis 90/Die Grünen. Sie wollen „Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen“. Ambulante und stationäre Leistungen sollen nach einer „gemeinsamen Abrechnungssystematik“ bewertet und die Trennung der ambulanten Gebührenordnungen EBM und GOÄ aufgehoben werden. „Auch die zahnmedizinische Regelversorgung in der GKV muss regelmäßig an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden.“ Zum dualen System heißt es: „Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht.“ Für sie alles im grünen Bereich.

Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für das „ARD-Magazin Monitor“ befürwortet eine Mehrheit von 69 Prozent die Bürgerversicherung – auch bei den Anhängern von Union und FDP mit 68 und 62 Prozent.

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