Politik

Kalenderwoche 44/2019

Kurzmeldungen 28. Oktober bis 3. November 2019

Linke fordert Transparenz bei MVZ

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/14372) mehr Transparenz, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Gesundheitseinrichtungen in Deutschland würden zunehmend von internationalen Kapitalgesellschaften aufgekauft, die sich eine hohe Rendite versprächen. So kauften Private-Equity-Fonds Krankenhäuser, um Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen zu können. Um die MVZ betreiben zu können, würden Arztsitze gekauft. So würden aus inhabergeführten Arzt- und Zahnarztpraxen MVZ, und aus MVZ würden MVZ-Ketten. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem regelmäßige Veröffentlichungspflichten, aus denen hervorgeht, wer der Träger oder Eigentümer eines MVZ ist. Falls es sich um Finanzinvestoren handelt, sollen auch noch betriebliche Kennzahlen einschließlich der Zahl der gehaltenen Arztsitze veröffentlicht werden.

„Solide Finanzlage in der GKV“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages seine politischen Projekte erläutert und Fragen der Abgeordneten auch zum Haushaltsplan 2020 beantwortet. Der Minister ging am Mittwoch auf ganz unterschiedliche Themen ein, darunter die internationale Gesundheitspolitik, die Pflege, die Krankenversicherungsbeiräge und die umstrittene sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Spahn bezeichnete die aktuelle Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als stabil. Ungeachtet der sichtbaren Konjunktureintrübung sei die Ausgangslage solide. So verfügten Krankenkassen und der Gesundheitsfonds über Rücklagen von insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Mit Beitragssatzprognosen für die künftigen Jahre hielt sich der Minister zurück und betonte, entscheidend seien die wirtschaftliche Entwicklung und anhaltendes Wachstum. Spahn ging im Ausschuss auch auf die steigenden Kosten für die Pflegeversorgung ein und kündigte für Mitte nächsten Jahres einen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Pflege an.

Interoperabilität 2.0

Die Gematik will Koordinationsinstanz für Interoperabilität im Gesundheitswesen werden. Ein erstes Konzept dafür hat sie beim 4. Deutschen Interoperabilitätstag in Berlin vorgestellt. Basierend darauf soll im offenen und transparenten Dialog mit Stakeholdern aus Politik, Wissenschaft und Industrie das gemeinsame Vorgehen präzisiert werden, wie Interoperabilität im Gesundheitswesen durchgesetzt werden kann. Allen Beteiligten soll damit Raum zum Mitgestalten geben werden. Ziel ist es, gemeinsam einen verbindlichen Weg zu entwickeln – unter dem Dach der Gematik. Dr. Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer der Gematik: „Interoperabilität im Gesundheitswesen braucht Verbindlichkeit. Alle Beteiligten müssen sich dazu bekennen. Die Aufgabe, das Zusammenspiel zu regeln, würden wir gern übernehmen.“ Als Gesprächsplattform ist ein Workshop bei der Gematik am 10. Dezember 2019 geplant. In diesen bringen Experten und Interessenvertreter ihre Fachexpertise ein und erarbeiten die Details für das Interoperabilitätskonzept aus – inklusive Prozesse und Rollenverteilung.

„Schönheitsoperationen bei Minderjährigen verbieten“

Zu dem geplanten Werbeverbot für Schönheitsoperationen bei Jugendlichen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: „Ohne medizinischen Grund gehören Jugendliche nicht unters Messer. Das geplante Werbeverbot für Schönheitsoperationen ist deshalb richtig. Noch besser wäre es, solche Eingriffe bei Minderjährigen ganz zu verbieten. Wir müssen den Hype um den Schönheitskult in den Medien und in den Sozialen Netzwerken beenden und stattdessen das Selbstwertgefühl der jungen Menschen stärken. Eltern sollten mit ihren Kindern über Selbst- und Fremdwahrnehmung sprechen. Schulen können durch Aufklärung dazu beitragen, dass Heranwachsende nicht unrealistischen Schönheitsidealen nacheifern. Und an Ärztinnen und Ärzten ist es, auf solche völlig unnötigen Eingriffe bei Minderjährigen zu verzichten. Die meisten seriösen Fachärzte für ästhetische und plastische Chirurgie lehnen solche Operationen ohnehin ab. Schönheitsoperationen sind nicht nur mit körperlichen Risiken verbunden, sie können auch seelisch belastend sein. Wir stehen alle in der Verantwortung, Jugendliche davor zu schützen.“

Zahl der Woche        84

Prozent aller Zahnarztpraxen sind an die Telematikinfrastruktur angeschlossen oder haben die Ausstattung bestellt.
Quelle: KZBV-Geschäftsbericht.

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