Von Chefredakteur Marc Oliver Pick
Update: Nach wie vor überschlagen sich die Ereignisse in der Ukraine. Bei Drucklegung der Ausgabe, in der dieser Kommentar erschienen ist, ließ sich nicht absehen, wie es weitergehen würde in diesem Krieg in Europa. Mittlerweile wird stündlich mit jeder neuen Meldung immer klarer, dass die Gefahr noch lange nicht gebannt sein wird. Viel tun können wir alle leider nicht, aber wir können zumindest unsere Solidarität mit der Ukraine zeigen, zum Beispiel, indem wir die Spendenaktion der Bundeszahnärztekammer unterstützen.
Auch wenn sich die Anzeichen in den Tagen vor dem 24. Februar verdichtet haben, amerikanische Geheimdienste fast schon unheimlich präzise die weitere Entwicklung vorausgesagt haben, so richtig glauben wollte niemand an eine russische Invasion des Nachbarlands Ukraine. Bis zum 24. Februar 2022 dachte die Welt noch, die Corona-Pandemie wäre unser aller größtes Problem, jetzt bricht mit dem Überfall auf ein souveränes Land in Europa die nächste Katastrophe herein, mit Ansage zwar, aber trotzdem unerwartet. Ein trauriger und tragischer Tag für die ukrainische Bevölkerung. Sie braucht jetzt jede Hilfe, die irgendwie möglich ist, sie braucht unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist aber auch ein tragisches Ereignis mit schon bald spürbaren und möglicherweise lang anhaltenden Auswirkungen auf die ganze Welt, auf ganz Europa und auch auf Deutschland. Denn, da sind sich sämtliche westlichen Politiker einig, es ist nicht allein ein Angriff auf die Souveränität eines Landes, es ist ein Angriff auf unsere westlichen Wertevorstellungen.
Eine militärische Auseinandersetzung will und kann niemand ernsthaft riskieren, zu groß ist die Angst vor einer weiteren Eskalation, kaum abschätzbar sind die möglichen Folgen. Es bleiben neben humanitären Hilfsmaßnahmen für die Ukraine also einzig Wirtschaftssanktionen und die weitgehende Isolation, um Russland klar zu machen, dass eine solche krasse Verletzung eines souveränen Staates nicht ohne empfindliche Folgen bleiben kann und wird. Die Entrüstung am ersten Tag des Krieges in Europa war groß, die Forderungen nach „massivsten“ Sanktionen klangen markig, werden aber wohl kaum so massiv ausfallen, wie es viele Politiker europaweit noch in ersten Reaktionen gefordert haben. Zweifellos wird das, was am Ende beschlossen wird, dem Agressor zwar irgendwie wehtun, aber wohl doch nicht so sehr, wie es als Impuls zu einem Umdenken nötig wäre.
Allen Beteiligten ist klar, dass es nicht nur für den russischen Aggressor schmerzlich sein wird, sondern auch für all diejenigen, die Sanktionen verhängen. Weiter und noch extremer steigende Energiepreise werden nur ein Ergebnis sein, die Börsen gaben bereits am selben Tag weltweit nach. Schon prognostizieren Wirtschaftsexperten für Deutschland eine Inflationsrate von rund 6 Prozent. Neben Polen wird sich auch Deutschland auf große Flüchtlingsströme einstellen müssen, denn wer kann, versucht die Ukraine in Richtung Westen zu verlassen.
Als wäre diese Entwicklung nicht schon schlimm genug, signalisiert jetzt auch China in ungewohnter Deutlichkeit so etwas wie Verständnis für die Aktion Russlands und macht die Schuldigen im Westen aus. Damit wird es noch einmal unwahrscheinlicher, dass Sanktionen, egal wie tiefgreifend, Russland ernsthaft beeinträchtigen könnten. Russisches Öl, Gas und Rohstoffe wären in China sehr willkommen.
Die wohl härteste finanzielle Sanktion gegen den russischen Aggressor, der Ausschluss des Landes aus dem internationalen Finanzsystems Swift und damit die weitgehende Abkopplung vom internationalen Finanzsystem, steht vorerst (noch) nicht zur Debatte. Denn ein solcher Ausschluss hätte nicht nur dramatische Folgen für Russland, sondern umgekehrt auch für den Rest der Welt. Genau das zeigt letztlich, wie begrenzt die Möglichkeiten leider in Wahrheit sind, wie groß die Ohnmacht der Welt angesichts einer solchen Aggression ist.
Jetzt braucht die Ukraine Hilfe jeder Art, vor allem humanitäre – und zwar ernst gemeint und gut organisiert. Die bisher geleistete Unterstützung in Form von 5.000 Bundeswehrhelmen, die aus Deutschland – wieder mal mit Verzögerung – geliefert wurden, ist nur peinlich und mutet wie ein schlechter Scherz an.
