Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer.
Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, eine bundesweit einheitliche Grundlage für Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Deutschland zu schaffen.
Stellungnahme der Bundesärztekammer zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Ziel müsse es sein, die Intensivstationen in den Krankenhäusern schnellstmöglich zu entlasten und weitere Todesfälle unbedingt zu verhindern, betont die BÄK in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Kritisch sieht die Bundesärztekammer jedoch, die 7-Tages-Inzidenz als alleiniges Kriterium für die Aktivierung der Notbremse heranzuziehen. „So sagt die Anzahl der SARS-CoV-2-Neuinfektionen nichts über die tatsächliche Krankheitslast aus, da ein großer Teil der Getesteten oligo- oder asymptomatisch ist. Ferner existiert nach wie vor eine erhebliche Dunkelziffer, welche unter anderem je nach der Zahl und Art der Tests, der Teststrategie und der Fähigkeit der Kontaktnachverfolgung variiert“, heißt es in der Stellungnahme. Aus Sicht der Bundesärztekammer sei der Inzidenzwert ein „zu grobes Maß“ für politische Entscheidungen – insbesondere, wenn diese erhebliche Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger bedeuten.
Die BÄK fordert deshalb, weitere wichtige Kennzahlen bei Entscheidungen über Eindämmungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dazu gehörten etwa die Anzahl intensivpflichtiger Covid-19-Patienten der vergangenen 7 Tage sowie insbesondere auch die Zahl invasiv zu beatmender intensivpflichtiger Covid-19-Patienten der vergangenen 7 Tage. Auch die Anzahl der täglichen Neuaufnahmen von Covid-19-Patienten auf Intensivstationen müsse einbezogen werden. Die epidemiologischen Daten seien über das DIVI-Intensivregister verfügbar.
Zusätzlich regt die BÄK den Ausbau der Surveillance an, um Erkrankungen sowie Todesfälle in Deutschland systematisch und kontinuierlich zu überwachen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse könnten die Politik künftig bei der Planung und Evaluation von Maßnahmen besser unterstützen.
