Der Kommentar von Chefredakteur Marc Oliver Pick
In den Wahlprogrammen der Parteien, die sich am 23. Februar zur Wahl des 21. Deutschen Bundestags gestellt haben, fanden sich ehrgeizige Ziele. Ob sie mit „Mehr für Dich“, „Politikwechsel“ oder „Zusammen wachsen“ betitelt waren: Überall war, mal kurz und knapp, mal ausführlicher, von besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Leistung, die stärker honoriert werden soll, mehr Wohlstand für alle, sozialer Gerechtigkeit, mehr Zusammenhalt, fairer Teilhabe für alle, bis hin zu Frieden und Sicherheit die Rede, das Thema Gesundheit wurde durch die Bank eher knapp abgehandelt.
Vollmundig angekündigte Ziele
In der Summe aber waren es hehre Ziele, von denen man sich wünscht, sie würden von der nächsten Bundesregierung wenigstens in Teilen so umgesetzt werden, wie sie vollmundig angekündigt wurden.
Ja, Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die Wirtschaft lahmt, die Stimmung ist von Pessimismus geprägt, ambitionierte Projekte kommen nur stockend voran, bei disruptiven Entwicklungen wie der künstlichen Intelligenz könnte Deutschland wieder einmal den Anschluss verpassen.
Europa an neuen globalen Realitäten ausrichten
Auch als größte europäische Volkswirtschaft muss Deutschland dringend wieder auf eine solide Basis gestellt werden, um einer führenden Rolle in der EU gerecht werden zu können. Europa muss an neuen globalen Realitäten ausgerichtet werden, wenn es nicht zwischen den Begehrlichkeiten anderer Staaten zerrieben und gespalten werden will. Das wird die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den kommenden Jahren sehr viel Kraft, aber noch sehr viel mehr Geld kosten, als im Moment vorstellbar ist.
Das verträgt sich jedoch nicht mit einer Volkswirtschaft wie Deutschland, die von stabilem Wachstum weit entfernt ist, und das bereits seit mehreren Jahren. Als Ursache für das schwache Wachstum wird oft der Begriff Rezession angeführt. Rezessionen sind aber erfahrungsgemäß eher von kurzer Dauer, und Deutschland hat schon einige erlebt: das Ende des „Wirtschaftswunders“ in den späten 60er Jahren, die Ölkrisen in den 70er und 80er Jahren, die Folgen der Wiedervereinigung Anfang der 90er Jahre, das Platzen der Dotcom-Blase Anfang der 2000er Jahre, die Finanzkrise 2009 und zuletzt die Corona-Pandemie.
Überwinden der Strukturkrise kostet Zeit
Auf jede Krise folgten bisher Jahre der Erholung und neuen Wachstums mit eher moderatem Auf und Ab. Nie zuvor ist das Wirtschaftswachstum allerdings so schnell nach einer überstandenen Krise wieder abgewürgt worden, wie es aktuell der Fall ist. Deutschland steckt nicht in einer Rezession, sondern, wofür die Ausdehnung der Schwächephase spricht, mitten in einer ausgewachsenen Strukturkrise. Deren Überwindung wird viel Zeit kosten.
Die Ursachen sind vielfältig, nicht alle beruhen auf den Folgen geopolitischer Verwerfungen und damit äußeren Einflüssen, viele sind hausgemacht. Einige Stellschrauben müssen nun simultan im richtigen Maß gedreht werden, um wieder auf Kurs zu kommen. Eine dieser Stellschrauben, die bis in jedes kleinste Detail eingreifende und lähmende bürokratische Last, sollte mit Vorrang möglichst zurückgedreht werden, um wieder Freiräume zu öffnen. Das würde dem Industriestandort Deutschland helfen, ebenso aber auch im Gesundheitswesen für Entlastung sorgen.
Gewaltige Herausforderungen
Auf die neue Bundesregierung warten vom Start weg gewaltige Herausforderungen, aber es bieten sich auch Chancen, wenn sie denn beherzt ergriffen werden (und damit ist keineswegs die Tabula-rasa-Politik gemeint, die zurzeit jenseits des Atlantiks herrscht). Schon vier Jahre sind wenig Zeit, um tiefgreifende Strukturanpassungen umsetzen zu können.
Die Ampelkoalition hatte nur drei Jahre Zeit, ihre Agenda umzusetzen, die damals noch anhaltende Corona-Pandemie und der Ukraine-Konflikt haben viele Ressourcen gebunden, die für die Umsetzung anderer Ziele fehlte.
Jetzt Prioritäten klug setzen
Wie auch immer sich die neue Bundesregierung zusammensetzen wird und mit welchem ministeriellen Personaltableau sie auch aufwarten wird: Prioritäten müssen klug gesetzt und mit Nachdruck umgesetzt werden.
