Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstands der KZBV
Anlässlich der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung“ am 4. März 2020 hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) erneut vor den negativen Folgen einer zunehmenden Vergewerblichung des Gesundheitswesens in Deutschland gewarnt. Insbesondere für rein zahnärztliche Medizinische Versorgungszentren unter der Kontrolle von in- und ausländischen Fremdinvestoren, Investoren-MVZ (IMVZ), müsse die Politik deutlich mehr Transparenz schaffen, etwa durch die Einrichtung eines entsprechenden Transparenzregisters.
Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Im Interesse des Gemeinwohls benötigen wir endlich eine belastbare Datengrundlage über die vielfältigen Aktivitäten von IMVZ und MVZ-Ketten. Aktuell können nur durch äußerst aufwändige, kostenintensive, zudem lückenhafte und nicht immer zielgenaue Recherchen die tief verflochtenen und bewusst verschachtelten Inhaberstrukturen aufgedeckt werden. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, diese undurchsichtige Informationslage durch die gesetzlich vorgegebene Einführung eines verpflichtenden MVZ-Registers deutlich zu verbessern und unter dem Aspekt des Patientenschutzes auf Praxisschildern und -webseiten klar kenntlich zu machen, wem ein MVZ tatsächlich gehört.“
Versorgungssicherstellung und -steuerung
Erforderlich sei diese Transparenz insbesondere, um jederzeit aktuell die weitere Entwicklung der Versorgung genau beobachten und bei Bedarf präventiv eingreifen zu können. „Das ist dringend nötig, um Über- und Fehlversorgung rechtzeitig aufzeigen sowie entsprechende Lösungsansätze entwickeln zu können. Nur so lässt sich die Versorgung auch mittel- und langfristig wohnortnah und flächendeckend sicherstellen“, sagte Eßer. „MVZ-Register auf Bundes- und Landesebene könnten – etwa in Anlehnung an die bereits bei Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und KZBV geführten Zahnarztregister – geschaffen werden.“
Eßer wies im Vorfeld der Anhörung einmal mehr darauf hin, dass es für die Sicherstellung einer auch künftig flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung entscheidend sei, den Bestrebungen von Private Equity-Gesellschaften und versorgungsfremden Investoren jetzt konsequent entgegenzutreten, welche darauf abzielten, den zahnärztlichen Versorgungsmarkt als Renditeobjekt zu erschließen und weiter zu kommerzialisieren. „Anderenfalls wären die Auswirkungen auf die freiberufliche zahnärztliche Berufsausübung und auf die patientenwohlorientierte Versorgung in Deutschland massiv in Frage gestellt. Zugleich droht das Gesundheitssystem seine austarierte soziale Grundstruktur zugunsten einer von Kapitalinteressen getriebenen Renditeorientierung zu verlieren.“
Die gesamte Stellungnahme der KZBV zur Anhörung „Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung“ kann online abgerufen werden.
