Gesundheitspolitik: Der Minister mit den drei goldenen Gesetzen
Und wieder hatte AKK die Nase vorn.
Als Nachfolger von Ursula von der Leyen hätte der schnittige Jens Spahn allzu offensichtlich gerne das 42,9 Milliarden schwere Verteidigungsministerium übernommen. Und etliche in der Selbstverwaltung hätten sich sehr über einen Ressortwechsel gefreut. Nun – das große Champagnerkorkengeknalle blieb bekanntermaßen aus.
Seitdem hört Jens Spahn nicht auf zu betonen, wie gerne er doch Bundesgesundheitsminister ist. Und wie fleißig. So bringt der 39-jährige Nimmermüde auch noch einen Gesetzesentwurf nach dem anderen durch das Kabinett. Drei auf einen Streich waren es noch vor der Sommerpause.
Nummer eins: „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“. Da es hübsche Gesetzesnamen mittlerweile in Hülle und Fülle gibt, veröffentlicht das BMG die Gesetzesentwurfskurzfassung stets mit einem Poesiealbumspruch des Ministers: „Wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung bewahren. Denn Masern sind in höchstem Maße ansteckend und können einen sehr bösen, teils tödlichen Verlauf nehmen. Deshalb führen wir einen verpflichtenden Impfschutz gegen Masern in der Kita, Schule und bei der Kindertagespflege ein.“ Freiwilligkeit und staatliche Aufklärungskampagnen? Das dauert zu lange. Jens Spahn will Ergebnisse – sofort. Und das funktioniert natürlich durch einen Staat, der verordnet und nicht Angebote an seine Bürger schafft.
Nummer zwei: „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“. „Minister digitalissimo“ stärkt hier das Analoge, wohl seiner älteren Wählerschaft zuliebe: „Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat – und eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Wir sorgen für einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken. Künftig gilt der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der Abgabe an gesetzlich Versicherte. “ Da röhrt der Hirsch, und glückliche Kühe laufen durch das Bild. Dazu gibt es probeweise die Grippeimpfung in ausgewählten Apotheken. Da haben wohl welche gute Lobbyarbeit geleistet.
Nummer drei: „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“. Mit kreidiger Stimme dazu Spahn: „Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass der Medizinische Dienst neutral prüft und handelt. Um effektiv, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, wird der Medizinische Dienst daher unabhängig von den Krankenkassen organisiert.“ So lautet die perlweiße Umschreibung für eine weitere staatliche Entmachtung der Selbstverwaltung. Da streiten sich Krankenkassen und Krankenhäuser und schon ist der Minister zur Stelle und alles wird in schönster Ordnung geregelt: der Medizinische Dienst nun als nachgeordnete Körperschaft des BMG.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Staat. Und Jens Spahn will. Ganz nach oben. Im Ernst jetzt?
