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Das Geduldsbudget ist aufgebraucht

Die Proteste der (Zahn-)Ärzteschaft werden lauter. Die Stimmung unter den Niedergelassenen ist weitestgehend schlecht bis mies.

Honorare: Breite Proteste der (Zahn-)Ärzteschaft

Für den 8. September rief der Verband medizinischer Fachberufe (VmF) zur Protestkundgebung nach Berlin vor das Brandenburger Tor und geschätzt rund 1.200 bis 1.800 Teilnehmer kamen. Schon im Vorfeld war die (zahn-)ärztliche Unterstützerwelle hoch bis sturmflutig. Vom FVDZ-Landesverband Bayern bis zur Bundesärztekammer wollte niemand fehlen, diesen Protesttag gebührend zu begehen. Und so war die Rednerliste lang, länger, am längsten. 

Der Coup dieser Protestaktion aber war die Teilnahme von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Politischer Druck über die Länder

Der Ansatz, über die Bundeländer politischen Druck im Bereich der Gesundheit zu erzeugen, ist sinnvoll. Hier ist schon eine Gesetzesinitiative zur Einschränkung von iMVZ gelungen. Dass nun der umtriebige Holetschek auf der Rednerliste stand, war einer der größten Erfolge der Protestaktion in Berlin. Der Minister forderte: „Die Bundesregierung sollte bei den rechtlichen Vorgaben für die Festlegung der Honorare der Ärzte ansetzen, um ihnen mehr wirtschaftlichen Spielraum zu geben. Das gilt nicht nur für Haus- und Fachärzte, sondern auch für die Zahnärzte. Das käme letztlich auch den medizinischen Fachangestellten zugute. “ Bei ihm ist die Saat aufgegangen, dass mit mehr Geld in den Praxen auch mehr Geld beim Praxispersonal ankommen würde.

Weitere Staatsminister und Landesgesundheitsminister könnten schon bald dem bayerischen Weg folgen und dem medizinischen Fachpersonal in Sachen Wertschätzung und Lohn der Arbeit politisches Gehör verschaffen. Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) in Baden-Württemberg, Karl Josef-Laumann (CDU) in Nordrhein-Westfalen, Petra Köpping (SPD) in Sachsen wären geeignet, ein parteiübergreifende und sich über die Fläche der Bundesrepublik verteiltes Bündnis zu schmieden, das dem medizinischen Fachpersonal und den gesamten Praxen eine politische Stimme verleiht – also auch für die (Zahn-)Ärzteschaft ein gangbarer politischer Weg weg von der Budgetierung.

Vielstimmigkeit ist noch kein Chor

#LAHNSTEIN92, #Praxenkollaps, „Praxis in Not“, „Rote Karte für die Gesundheitspolitik“, „Wir sehen schwarz für die Zukunft unserer Praxen“, „Wir geben Deutschland das Lächeln zurück“ – die Kakophonie der (zahn-)ärztlichen Hashtags, Kampagnen und Protesttitel mag in den Einzeltönen ganz amüsant sein, zielführend ist sie nicht. Allein die zahnärztlichen Initiativen zerfleddern sich in abgedroschene rote Karten, die nur auf Schalke passten, oder sinnbefreites „Wir geben Deutschland das Lächeln zurück“, anstatt sich hinter der einzig sinnvollen Kampagne „Zähne zeigen“ zu verschwistern. Die vielbeschworene Einstimmigkeit, mit der sich die standespolitische Zahnärzteschaft nach außen präsentieren wollte, wird wieder vielstimmig vorgetragen, weil jeder die eigene Stimme am lautesten zu singen sucht. Dass Vielstimmigkeit am Ende nicht zum gewünschten Ziel führt, zeigte sich am Ergebnis der ärztlichen Honorarverhandlungen.

Nachdem sich die Beteiligten am 13. September im Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA), dem je drei Vertreter von KBV und GKV-Spitzenverband sowie drei weitere unparteiische Mitglieder angehören, einstimmig auf einen Anstieg der Honorare für 2024 um 3,85 Prozent geeinigt hatten, ließ der „Shitstorm“ nicht lange auf sich warten. Während der frisch umbenannte „Hausärztinnen- und Hausärzteverband“ das Ergebnis nur als „enttäuschend“ bezeichnete, eskalierten Virchowbund und SpiFa schon eine Skala höher und forderte, das KV-System müsse nun Konsequenzen ziehen. Einige Landesverbände des Hartmannbundes bezeichneten das Ergebnis gar als „desaströs“, „völlig inakzeptabel“ und forderte den Rücktritt des KBV-Vorstandes beziehungsweise seine „Amtsenthebung“ durch die KBV-Vertreterversammlung.

Wenig Applaus für das 3,85-Prozent-Trophäechen

Viel kleiner werden es Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner nicht erwartet haben. Ihr Job wird recht fürstlich honoriert, dafür sind sie dann Ventil für die vehementen Angriffen der ungezählten Ärzteverbände mit ihren so unterschiedlichen Interessen. Dass der Vorstand mit einer recht großrednerischen Forderung von 10 Prozent in die Verhandlungen ging und nachher mit einem 3,85-Prozent-Trophäechen aus der Arena ging, ließ wenig Applaus erwarten.

Die Interessen der Zahnärzteschaft sind da leichter zu bündeln und das sollten ihre Standesvertreter auch nutzen. Also gemeinsam kräftig Zähne zeigen, dann klappt das auch mit dem Lächeln.

Ein Bild, das ein blaugrundiges Protestplakat mit Schriftzug vor Hausfassade im Hintergrund zeigt

Die Stimmung in der ambulanten Versorgung ist aktuell auf dem Tiefpunkt – da regt sich Protest.