GroKo oder No-GroKo: Bei der letzten Abstimmung in Bonn entschieden die SPD-Delegierten knapp für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Jetzt soll die SPD-Basis entscheiden, ob der Vertrag auch umgesetzt wird.
Gesundheitspolitik: Wie wird der Bereich „Gesundheit und Pflege“ des vereinbarten Koalitionsvertrags bewertet? Wir haben Stimmen von Parteien und Verbänden gesammelt.
„Wir haben uns auf ein starkes Maßnahmenpaket verständigt, um die Pflege älterer und kranker Menschen weiter nachhaltig zu verbessern. Das Sofortprogramm für 8000 neue Fachkraftstellen in der Altenpflege ist dabei ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte müssen und werden folgen, dazu zählt eine Offensive für mehr Aus- und Weiterbildung, Anreize für eine Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen und zu halten. Das alles haben wir fest verabredet. Wer jetzt mehr Pflegestellen verspricht, als er angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt halten kann, streut den Menschen Sand in die Augen.“
Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister, CDU
„In keinem Bereich wurde so lange um ein gutes Ergebnis gekämpft wie in der Gesundheitspolitik. Das hier Beschlossene wird den hohen Erwartungen in weiten Teilen gerecht. Zukünftig werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Zwar konnte die Bürgerversicherung nicht erreicht werden, ein wichtiger Schritt in Richtung des Abbaus der Zwei-Klassen-Medizin aber sehr wohl. Eine Kommission wird zur Einführung einer gemeinsamen Honorarordnung (GHO) für GKV- und PKV-Patienten vorbereiten, so dass es in Zukunft für Ärzte bei der Wahl der Behandlung keinen Unterschied mehr macht, ob ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist.“
Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD
Approbationsordnung, Bürokratieabbau, Freiberuflichkeit – Koalitionsvertrag zeigt positive Signale: „Die Verabschiedung einer neuen Approbationsordnung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Dass die Erneuerung der ZApprO nach mehr als 60 Jahren nun zeitnah erfolgen soll, ist eine gute Nachricht für die Zahnmedizin. Die angehenden Zahnmediziner können hoffentlich bald nach den aktuellen wissenschaftlichen Anforderungen studieren. Zugleich soll damit die Gleichwertigkeitsprüfung für ausländische Zahnärzte geklärt werden.“
Dr. Peter Engel, Präsident Bundeszahnärztekammer
Positive Einschätzungen der Fokussierung auf die substanzielle Verbesserung der Versorgung der Menschen, aber auch grundlegend falsche Weichenstellungen: „Diese Fokussierung deckt sich im Grundsatz mit der Agenda Mundgesundheit der KZBV, allerdings kommt es jetzt auf die richtige Gewichtung und Gestaltung der Einzelprojekte an. Insbesondere Aussagen zu Themen wie Bürokratieabbau, Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung finden die ungeteilte Zustimmung der Vertragszahnärzteschaft. (…) Zu einem solch riskanten Experiment (Angleichung des dualen Honorarsystems) mit der Versorgung unserer Patienten hat sich die KZBV immer klar ablehnend positioniert – und daran ändert sich auch jetzt nichts. In zahnärztlichen Praxen gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin, und Scheindebatten um vermeintlich „gerechte“ Honorarordnungen lösen keines der Probleme, die das Gesundheitssystem zweifelsohne hat.“
Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV)
„Der Koalitionsvertrag setzt beim Thema Gesundheit an vielen Stellen durchaus richtige Akzente. […] Es ist sehr vernünftig, dass das in den Koalitionsverhandlungen höchst strittige Thema des Vergütungssystems nicht mehr unter Zeitdruck entschieden worden ist. Damit haben alle Beteiligten die Möglichkeit, sich noch einmal eingehend mit den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein modernes Vergütungssystem wie auch den möglichen strukturellen und finanziellen Verwerfungen auseinanderzusetzen. Wir brauchen hier vernünftige Lösungen. Die Ärzteschaft ist bereit, sich in die anstehenden Beratungen konstruktiv einzubringen.“
Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer
Die Erhöhung der Festzuschüsse für Zahnersatz sei nicht ausreichend. Nur eine Direktabrechnung mit dem Patienten auf Basis des Kostenerstattungsprinzips sei ein zukunftsfestes Modell: „Der Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt Licht, aber auch viel Schatten. Wir begrüßen, dass die Koalitionsparteien sich rasch um die Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung kümmern wollen. Dies ist längst überfällig und es muss endlich gehandelt werden. Ansonsten bleibt es weiterhin ein Lippenbekenntnis.“
Harald Schrader, Bundesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ)
Gesundheitsökonomisches Statement zum vorläufigen Koalitionsvertrag: „[Es] bleibt die Frage der nachhaltigen Finanzierung gänzlich offen. Dies sollte jedoch angesichts der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit kritisch diskutiert werden. Der Eingriff in das Fallpauschalensystem scheint ein ordnungspolitischer Irrweg zu sein. Ob es zu einer Kernforderung der SPD – einer Harmonisierung der Gebührenordnung – kommt, bleibt völlig offen. Hier werden, wie an vielen Stellen, zunächst Arbeitsgruppen, Ausschüsse und Expertenzirkel ihre Arbeit aufnehmen müssen: Ausgang unklar.“
Prof. Dr. Andreas Beivers, Gesundheitsökonom an der Hochschule Fresenius, München
„Wir finden es auch richtig, die Vergabe von Terminen bei Fachärzten für gesetzlich Versicherte zu verbessern. Wir bleiben jedoch skeptisch, dass dies über eine Angleichung der Arzthonorare erreicht werden kann. Insgesamt müssen wir auch darauf hinweisen, dass mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen deutlich höhere Kosten verbunden sind.“
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD setzte im Gesundheitskapitel die richtigen Schwerpunkte: „Sektorübergreifende Versorgung, Digitalisierung, Pflegepersonalbedarf, Qualitätsoffensive, Beitragsgerechtigkeit – das sind die Felder, auf denen wir endlich vorankommen müssen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Koalitionsvertrag mehr Wettbewerbsinstrumente vorsieht und die Krankenkassen nicht nur als Zahler aufruft.“
Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes
„Während die Koalitionsvereinbarung für viele Bereiche konkrete Maßnahmen enthält, bleibt die Sicherung der Arzneimittelversorgung im Hinblick auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit – den demografischen Wandel und die Urbanisierung zulasten ländlicher Regionen – im Vagen. Insbesondere altersgerechte Darreichungsformen werden in einer älter werdenden Bevölkerung immer wichtiger. Das Preismoratorium sowie das Festbetragssystem bremsen solche patientenrelevanten Weiterentwicklungen von Arzneimitteln aber aus. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt mittlerweile über rekordverdächtige Rücklagen. Da wirken innovationsfeindliche Zwangsmaßnahmen anachronistisch.“
Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH)
Warnung vor „fahrlässiger Destabilisierung“ des Zwei-Säulen-Modells des deutschen Gesundheitswesens: „Wenn wir denn überhaupt über eine Vereinheitlichung der Gebührenordnungen sprechen, dann ausschließlich auf Basis der Vergütung von Einzelleistungen ohne Budget-Obergrenze! Wir sind bereit – im Rahmen angemessener Voraussetzungen –, unseren Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen des Gesundheitssystems zu leisten.“
Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes
„Die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik atmen den Geist des Misstrauens und der Regulierungswut. […] Sofern alle weiteren geplanten Instrumente umgesetzt werden, ist dieser Koalitionsvertrag der Totenschein für die Selbstverwaltung und die ärztliche Freiberuflichkeit. […] Freiheitsgrade, die unser weltbestes Gesundheitssystem bislang ausmachten, werden abgeschafft. Elemente des Wettbewerbs und des schnellen Zugangs zu Innovationen hingegen werden überhaupt nicht adressiert. Gegenüber all diesen negativen Regelungen treten sinnvolle Verbesserungen wie eine stärkere Förderung der ambulanten Versorgung in ländlichen und strukturell schwachen Regionen in den Hintergrund.“
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund)
