Es ist etwas faul im Staate Lauterbach, so der Tenor der Vertreterversammlung (VV) der KZBV am 8. und 9. November in Bonn. Die Dialogunfähigkeit des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach war schon Thema im Grußwort von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, der per Video zugeschaltet war.
Kampfansage an Karl Lauterbach
Und so zog es sich durch sämtliche politischen Redebeiträge auf der VV. „Ignoranz und Arroganz“, „Regierungschaos“, „Ideologie“ – die VV der KZBV sieht Lauterbach auf dem Weg weg von der Freiberuflichkeit und strammen Schrittes hin zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens. Damit steht die KZBV offenkundig nicht alleine da. Die seltene Union von ABDA, KBV und KZBV, die bislang in dem gemeinsamen Hilferufbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gipfelte, zeigt, wie frustriert die Selbstverwaltung mittlerweile unter diesem Bundesgesundheitsminister ist, der Botschaften über TV-Lanz oder X in die Welt sendet. Dialog geht anders.
Sparen ohne Leistungskürzung ist ein Trugschluss
Das deutsche Gesundheitssystem ist teuer. Das Statistische Bundesamt errechnet für das Jahr 2022 Gesundheitsausgaben von insgesamt 498.126.000.000 Euro. Der Bundeshalt betrug im gleichen Jahr 495.791.475.000 Euro. Der GKV-Ausgabentopf 2022 fasste 288.864.000.000 Euro. Kein Wunder also – gerade hinsichtlich der demografischen Entwicklung –, dass die GKV-Ausgaben gedeckelt werden sollen. Auf der Suche nach 17 Milliarden Euro fand Lauterbach in seinem Poesiealbum den blumigen Namen „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“. Hier packte er seinen Rasenmäher hinein und beschnitt kurzerhand alle Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung. „Trotz eines historisch großen Defizits haben wir Leistungskürzungen verhindert“, statt dessen „nutzen wir alle Effizienzreserven im System“, so Lauterbach. Damit wäre Lauterbach die Quadratur des Kreises gelungen: Das Zauberwort heißt „Effizienzreserven“. Nur kann eben selbst Lauterbach nicht zaubern.
Wenn er die Gesamtvergütung der GKV-Ausgaben für bestimmte zahnärztliche Leistungen deckelt, können sie auch nur in diesem Rahmen erbracht werden, will Zahnärztin oder Zahnarzt nicht unentgeltlich arbeiten. Also bedeutet diese Budgetierung „Leistungskürzung“.
Evaluation, wie sie ihm gefällt
„Das BMG evaluiert bis zum 30. September 2023 die Auswirkungen der Begrenzung der Anhebungen der Punktwerte nach Satz 1 auf den Umfang der Versorgung der Versicherten mit Leistungen zur Behandlung von Par-
odontitis“, lautet der Arbeitsauftrag an das BMG im GKV-FinStG. Nun lag bis zum genannten Zeitpunkt – wie gewohnt – aus dem BMG nichts vor. Dafür hatten KZBV und DG Paro ihre Hausaufgaben gemacht. Ihr Evaluationsbericht zu den Auswirkungen des GKV-FinStG kommt zu dem datenbasierten Schluss: „Im Juli 2023 lag die Zahl der PAR-Neubehandlungen nur noch bei rund 92.400 Neubehandlungsfällen. Dies bedeutet bereits einen Rückfall auf das niedrige Niveau vor Einführung der neuen PAR-Behandlungsstrecke.“ Der Patient ist krank.
Am 23. Oktober legte dann das BMG seine Evaluation vor. Und siehe da, der Patient sei gesund, heißt es da. Alles prima mit dem GKV-FinStG. Der Rückgang der PAR-Neubehandlungsfälle in 2023 läge daran, dass „die Zahnarztpraxen die Aufnahme von PAR-Behandlungen aufgrund begrenzter Behandlungskapazitäten nicht beliebig ausdehnen können“. Wo bei dieser Argumentationslogik Sprachlosigkeit herrschen könnte, fand Martin Hendges in seinem Bericht des Vorstands an die Vertreterversammlung der KZBV Worte: „Das zeigt uns, in welch unverhohlener Art und Weise der Minister Fakten ignoriert, wenn sie ihm nicht in den Kram passen, und stattdessen in haarsträubender Art und Weise Tatsachen verdreht oder weglässt.“
„Zähne zeigen“
Ein Bundesgesundheitsminister, der nicht mit den Organen der Selbstverwaltung spricht, sie als „Lobbyisten“ bezeichnet. Da verwundert es wenig, dass Worte wie „Verstaatlichung“, „Staatsmedizin“ und „Angriff auf die Freiberuflichkeit“ die politische Debatte auf der Vertreterversammlung dominierten. Ein Bundesgesundheitsminister, der Worte wie „Prävention“ und „Vorbeugung“ in großen Lettern auf seine Fahne schreibt, aber Taten wie die De-facto-Kürzung bei der präventionsorientierten Parodontitistherapie folgen lässt, macht sich wenig Freunde. „Diese Ministerworte sind angesichts der strikten Budgetierung und der damit verbundenen katastrophalen Auswirkungen auf die Patientenversorgung nicht nur zynisch und scheinheilig; sie sind blanker Hohn und eine Beleidigung gegenüber unserem Berufsstand“, so Hendges in Bonn auf der Vertreterversammlung.
Nun wird es höchste Zeit, dass die Zahnärzteschaft und ihre Patientinnen und Patienten „Zähne zeigen“ – in einer hörbaren Breite und Lautstärke. Und Lauterbach sollte einmal zuhören: Wer an der Prävention spart, zahlt es später doppelt teuer. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird damit zu einem Destabilisierungsgesetz – finanziell und auf Kosten der Gesundheit der Menschen.
